Sundern. Der Angriff auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke, aber auch weitere Vorkommnisse in den letzten Tagen und Wochen lösen bei vielen Menschen, insbesondere bei denen, die sich aktuell im demokratischen Wettstreit engagieren, Betroffenheit und Sorge aus. Die Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Sundern und Bürgermeister Klaus-Rainer Willeke haben hierzu folgende Erklärung verfasst:
„Der brutale Angriff auf den Abgeordneten des Europaparlaments Matthias Ecke am vergangenen Freitag in Sachsen ist ein unmittelbarer Angriff auf die demokratische Ordnung Deutschlands. Er reiht sich ein in die zahlreichen Übergriffe, von denen fast alle Parteien und zunehmend mehr demokratisch gewählte Vertreter und Vertreterinnen betroffen sind. Sachbeschädigungen, Beschimpfungen, Bedrohungen, Behinderungen von und tätliche Angriffe auf Politikerinnen und Politikern dürfen nicht hingenommen werden! Wir erinnern in diesem Zusammenhang auch an den politisch motivierten Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor fünf Jahren.
In wenigen Tagen wollen wir den 75. Jahrestag der Verfassung Deutschlands – unseres Grundgesetzes – feiern. Aus der Geschichte Deutschlands haben wir gelernt, dass eine Verfassung die Demokratie nur schützt, wenn die Demokratinnen und Demokraten die Verfassung schützen. Die Demokratie lebt vom Dialog in den Medien und auf den Straßen und Plätzen. Friedlicher Protest und friedliche Demonstrationen stellen Möglichkeiten der Meinungsäußerung in unserer Demokratie dar. Dieses Recht der freien Meinungsäußerung wird durch unsere Grundrechte geschützt. Jede Art von Gewalt gegen Menschen und Beschädigung von Sachgegenstände hingegen, die eingesetzt werden, um Meinungsbildung zu beeinflussen, steht im Widerspruch zu unserer Verfassung und unserer Gesetzgebung. Der politische Diskurs in der Demokratie benötigt eine lebendige Streitkultur in den Parlamenten, als auch Engagement und Willensbildung in den Parteien. Wer etwas in der Demokratie bewegen will, muss sich hier engagieren.
Vor 79 Jahren lagen Deutschland und Teile Europas in Schutt und Asche. Dem vorausgegangen war die Abschaffung der Demokratie, weil sich die Demokratinnen und Demokraten nicht ausreichend gewehrt haben, gegen gewaltsame Angriffe auf die Meinungsfreiheit, gegen die Missachtung von Verfassung und Gesetzen im Staat.
Wir wünschen dem Europaabgeordneten Matthias Ecke eine schnelle Genesung und allen, die von Angriffen betroffen waren die Kraft, sich weiter für unsere Demokratie einzusetzen.“
Liste der Unterzeichner
Klaus-Rainer Willeke, Irmgard Harmann-Schütz, Stefan Lange, Rüdiger Laufmöller, Andreas Bahde, Hans Klein, Michael Stechele
