Stadt Iserlohn: Zwanzig Jahre erfolgreicher Kampf gegen Schwarzarbeit

Iserlohn. „Die Bekämpfung der Schwarzarbeit durch die Abteilung Wirtschaftsdelikte hat sich in zwanzig Jahren zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt.“ Dieses Fazit zogen übereinstimmend alle Teilnehmer beim Pressegespräch am letzten Freitag im Iserlohner Rathaus.
Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens bedankte sich in seiner Begrüßung nicht nur bei seinen Mitarbeitern für die geleistete Arbeit. Er dankte insbesondere auch Meinolf Niemand, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Südwestfalen, und Dirk H. Jedan, Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft des Märkischen Kreises, für die Unterstützung und hervorragende Zusammenarbeit. Vor allem durch diese Zusammenarbeit sei es in der Vergangenheit gelungen, zahlreiche Delikte aufzudecken und zu ahnden. Dabei konnten anschließend in vielen Fällen die illegal Tätigen durch entsprechende Beratung und Unterstützung in den legalen Wirtschaftskreislauf eingegliedert werden.
Bis heute wurden in den zwanzig Jahren Schwarzarbeitsbekämpfung 878 Bußgeldverfahren eingeleitet. Insgesamt wurden rund 6,2 Millionen Euro an Bußgeldern verhängt. Tatsächlich eingegangenen sind rund 4 Millionen Euro. Dies entspricht einer Realisierungsquote von 65 Prozent. Für die Zukunft fallen noch rund 990.000 Euro in Ratenzahlungen an.
Seit 1995 kümmert sich der Bereich Wirtschaftsdelikte auch um das Thema Sozialleistungsmissbrauch. In den letzten 18 Jahren wurden 306 Strafanzeigen gestellt. Dabei wurde ein Schaden in Höhe von rund 3 Millionen Euro ermittelt. Hier konnte durch die Arbeit des Bereiches Wirtschaftsdelikte ein finanzieller Vorteil von zirka 5,3 Millionen Euro erzielt werden. Die Leistungen wurden aufgrund der Ermittlungen gekürzt oder eingestellt. Die zu Unrecht erhaltenen Gelder mussten zurückgezahlt werden.
Für das zurückliegende Jahr 2012 berichtete der Leiter des Bereiches Wirtschaftsdelikte, dass 184 Anzeigen und Hinweise auf Schwarzarbeit und Leistungsmissbrauch eingegangen seien. 24 Wohnungen und Geschäftsräume wurden durchsucht. Insgesamt hat die Abteilung im vergangenen Jahr 59 Bußgeldverfahren bearbeitet. Die Gesamthöhe der verhängten Bußgelder betrug rund 214.000 Euro. Tatsächlich gingen bis zum Jahresende 2012 infolge von Ratenzahlungsvereinbarungen zirka 140.000 Euro bei der Stadtkasse ein.
Beim Thema Missbrauch von Sozialleistungen konnten durch die Arbeit des Bereiches Wirtschaftsdelikte im letzten Jahr rund 242.000 Euro eingespart werden. Dies bedeutet einen Anstieg von 28 Prozent. Die Leistungen wurden aufgrund der Ermittlungen gekürzt oder eingestellt. Die zu Unrecht erhaltenen Gelder müssen zurückgezahlt werden.
Zu den Aufgaben des Bereiches Wirtschaftsdelikte gehört auch die Überwachung der Prostitution. 19 Kontrollen der zurzeit acht bordellähnlichen Betriebe in Iserlohn fanden 2012 statt. Überprüft wurden insgesamt 80 Prostituierte. Das Rotlichtmilieu wird seit einiger Zeit eindeutig von Frauen aus Rumänien und Bulgarien dominiert. Gegen zehn Frauen wurden Bußgelder wegen nicht angemeldeter Gewerbe verhängt.
„Der Bereich Wirtschaftsdelikte wird auch in den nächsten Jahren die gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Schwarzarbeiter und Sozialleistungsbetrüger auf den ‚Pfad der Tugend‘ zurückzuführen. Alle gewerblich tätigen Selbstständigen müssen aus Gründen der Chancengleichheit am Markt ihrer Anmelde- und Steuerpflicht nachkommen. Alle nicht anspruchsberechtigten Sozialleistungsbezieher müssen zugunsten der tatsächlich Bedürftigen von entsprechenden Transferleistungen ausgeschlossen werden,“ heißt es in der Schlussbemerkung des Tätigkeitsberichtes, den der Bereich Wirtschaftsdelikte zu seinem Jubiläum vorgelegt hat.