Arnsberg / Menden. Die Stadt Menden kann ihre Haushaltssatzung veröffentlichen und mit einem genehmigten Haushalt ins neue Jahr starten. Noch Ende 2013 ist die Fortschreibung 2014 ihres Haushaltssanierungsplans von der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung genehmigt worden.
Am 19.11.2013 hatte der Rat der Stadt die Fortschreibung beschlossen und der Bezirksregierung Arnsberg mit Schreiben vom 03.12.2013 zur Genehmigung vorgelegt. Hintergrund: Menden hat einen Doppelhaushalt für 2014 und 2015 aufgestellt. Der Haushaltssanierungsplan ist allerdings für jedes einzelne Jahr fortzuschreiben. Bis spätestens zum 1. Dezember 2014 erwartet die Bezirksregierung deshalb die Fortschreibung für 2015.
Die Stadt Menden nimmt pflichtig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil. Sie erhält bis 2020 Konsolidierungshilfen des Landes NRW. Das Land hatte zum 1. Oktober 2013 eine weitere Tranche von rund 3,36 Millionen Euro an die Stadt ausgezahlt. Im Gegenzug ist diese verpflichtet, von 2016 an ihre Haushalte auszugleichen. Und ab 2021 müssen die städtischen Haushalte dann ganz ohne Landeshilfen ausgeglichen werden.
Dabei ist klar: Um diese Konsolidierungsziele zu erreichen, sind weitere Sparmaßnahmen erforderlich. Die Bezirksregierung Arnsberg wird die Stadt bei der Umsetzung begleiten und sich regelmäßig über den Fortgang der Haushaltskonsolidierung Bericht erstatten lassen.
