Attendorn zeigt Flagge im Kampf gegen die Abundanzumlage Starke Attendorner Delegation bei der Anhörung im Landtag
Eine starke Delegation aus Attendorn nahm in diesen Tagen an der Anhörung zum Thema „Abundanzumlage“ im Düsseldorfer Landtag teil.
Attendorn (Kreis Olpe) Am 15. Oktober 2013 fand vor dem Ausschuss für Kommunalpolitik im NRW-Landtag in Düsseldorf eine Anhörung zur geplanten Einführung der Abundanzumlage statt. Mit diesem Kommunal-Soli sollen „nachhaltig finanzstarke“ Kommunen, darunter auch die Hansestadt Attendorn, in den Jahren 2014 bis 2020 jährlich mit einem Gesamtbetrag von 181,6 Mio. € an der Finanzierung des Stärkungspaktes zugunsten finanzschwacher Kommunen beteiligt werden. Den größten Batzen dieser Sonderumlage sollen Städte wie Essen, Mönchengladbach, Gesenkirchen, Solingen, Herne und Recklinghausen erhalten.
Zahlreiche Bürgermeister, Kämmerer, Kommunalpolitiker und Bürger der zahlungspflichtigen Kommunen waren nach Düsseldorf gereist, um demonstrativ ihr Missfallen gegen die Umlage auszudrücken. Besonders stark vertreten war die Delegation aus Attendorn. Zahlreiche Bürger und Kommunalpolitiker begleiteten Bürgermeister Wolfgang Hilleke und Kämmerer Klaus Hesener in den Landtag. Vor Ort solidarisierte sich spontan eine Besuchergruppe aus Attendorn, die den Landtag besichtigte, mit den Demonstranten. Bürgermeister Hilleke: „Ich bin sehr erfreut, dass uns so viele Attendorner beim Kampf gegen diese ungerechte Umlage unterstützen.“
Die Experten-Anhörung hatte ein eindeutiges Ergebnis. Alle waren sich einig, dass die Abundanzumlage kein geeignetes Instrumentarium zur Sanierung klammer städtischer Haushalte ist. Von „ungeeignet“ über „verfassungswidrig“ bis zu „katastrophal“ reichten die Attribute der Sachverständigen zum vom Innenminister vorgelegten Gesetzentwurf. Leider zeigte sich die rot-grüne Landesregierung hiervon zunächst unbeeindruckt und veröffentlichte zeitgleich zur Anhörung eine neue Zahlerliste. Danach sollen nunmehr 59 Städte und Gemeinde die Zwangsumlage entrichten. Der Attendorner Anteil im Jahr 2014 stieg nochmals um rd. 20.000 € auf jetzt 3.540.201 €.
Dem Vernehmen nach denkt die Landesregierung aufgrund der großen Proteste zurzeit darüber nach, die Abundanzumlage abzumildern. Dies geht den zahlungspflichtigen Kommunen jedoch nicht weit genug. Sie fordern wie die angehörten Sachverständigen auf die Zwangsumlage völlig zu verzichten und wollen bei ihrer Einführung Klage erheben. Diese Vorgehensweise wurde bei einem Treffen der betroffenen Städte und Gemeinden in Düsseldorf einvernehmlich beschlossen. Bürgermeister Hilleke und Kämmerer bekräftigten diese Sichtweise: „Wir werden auf Grundlage des Stadtratsbeschlusses auf jeden Fall gegen die Umlage klagen, unabhängig davon, in welcher Höhe sie eingeführt wird.“
Der kommunalpolitische Ausschuss des Landtages wird sich am 08.11.2013 erneut mit dem Thema „Abundanzumlage“ befassen. Nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung soll der Landtag die Umlageeinführung am 27.11.2013 beschließen.
Die Attendorner Bürgerinnen und Bürger sind weiter aufgerufen, über die Internetseite www.attendorn.de eine dort vorformulierte Petition gegen die Einführung der Abundanzumlage an den Landtag zu richten.
