ZUR BEANTWORTUNG . DRINGENDE ANFRAGE
Marsberg, den .11.2013 1. Bürgermeister Was gibt es neues zum Thema Bürgermeister? Er wurde schon in Essentho gesehen, ist auch nicht mehr auf Kur, und wie lange ist er nun auf Urlaub? Immerhin hat er den Job eines Topmanagers, samt Bezahlung, und es kommt von ihm kein Statement, auch nicht über die Stadt Marsberg. Die Frage, die sich bald stellen muss: Gibt es zur Kommunalwahl auch eine Bürgermeisterneuwahl? Oder sollten wir doch ein Volksbegehren zur Abwahl des Bürgermeisters einleiten?
2. Grundschulgebäude Essentho Wie hoch sind die monatlichen Kosten für das Gebäude der ehemaligen Grundschule in Essentho und welche Maßnahmen werden unternommen um das Gebäude, das im Besitz der Stadt ist, einer zumindest kostendeckenden Nutzung zu zuführen.
3. Ankündigungstafel Wir fragen nach, was es Neues in der Sache Ankündigungstafel für DIE LINKE gibt oder ob es tatsächlich notwendig ist den Weg über das Verwaltungsgericht zu gehen und der Verwaltung der Stadt Kosten zu verursachen die der Bürger im Endeffekt wieder bezahlen muss.
4. Schulbus Obermarsberg Der Schulbus Obermarsberg-Niedermarsberg, welche Lösung hat die Stadt Marsberg ins Auge gefasst. Rein rechtlich besteht ein Vertrag zwischen der Stadt und den Obermarsberger Bürgern. Es gab die Zusage, als die Schulen geschlossen wurden, dass die Kinder und Jugendlichen per Schulbus Transportiert werden. Auch eine mündliche Vereinbarung ist ein gültiger Vertrag. Er kann nicht ohne weiteres einseitig aufgelöst werden. Daher sind die Chancen der Obermarsberger Bürger, im Klageweg Erfolg zu haben, sehr gut und das ergibt wieder die Frage, wer bezahlt dann die Kosten für dieses Verfahren?
5. Kindergarten Grabenstrolche Essentho Wie hoch ist der Mietanteil an den monatlichen Kosten, den die Stadt an den Elternverein, und Träger des Kindergartens, überweisen muss? Ist der Stadt Marsberg und ihren dafür zuständigen Gremien bekannt, dass es sich bei dem Elternverein nicht um einen unabhängigen Verein handelt sondern der katholische Kirchenvorstand bestimmt was dort passiert? Siehe Statuten, die schon zur Anwendung kamen.
DIE LINKE. Marsberg, Erlenbach 32, 34431 Marsberg
AN DEN STADTRAT der Stadt Marsberg
An die STADTVERWALTUNG der Stadt Marsberg
O R T S VE R B A N D M A R S BERG
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6. Denkmalschutz
a) Wer ist in der Stadt für dieses Thema verantwortlich? Wer darf in der Stadt Marsberg Grundstücke kaufen die unter Denkmalschutz stehen, diese 20 Jahre, und von der Stadt unbehelligt, verfallen lassen, und dann später davon ausgehen, dass er die Aufhebung des Denkmalschutzes beantragen kann und damit ein sehr billiges Objekt, noch dazu im Stadtzentrum, zum Neubau erhält.
b) Wer ist im Bauamt zuständig für die Meldungen an das Denkmalamt in Olpe wenn es zu Grabungsarbeiten in Obermarsberg kommt? Wie kann es sein dass Angestellte des Bauamtes eine diesbezügliche „Meldung“ vergessen? Immerhin sind es nunmehr über 20 Jahre dass hier ein Bodendenkmalschutz besteht und dies JEDER im Bauamt wissen muss.
c) Wer überprüft die Bautätigkeiten in Obermarsberg, das Ignorieren des Denkmalschutzes, die Grabungen, die vornehmlich mittlerweilen an Wochenenden stattfinden. Dabei handelt es sich keineswegs um ein „Kavaliersdelikt“ sondern um eine Straftat! Bestrafung lt. Gesetz: Mindestens 50.000,00 € und bis zu 250.000,00 € als Geldstrafen, bei schwerem Vergehen sogar Haftstrafe. Von Interesse dürfte sein, dass die Geldstrafen dem Budget der Stadt Marsberg zugute kämen und nicht an übergeordnete Stellen abgeliefert werden müssten. Wir hoffen, dass die zuständigen Stellen angemessen auf diese Aktionen reagieren.
Mit der Bitte um Beantwortung unserer Fragen verbleiben wir
