Wann kommt die große Flü chtlingswel- le in den Kommünen an?

Meschede. Mescheder SPD will Antworten auf die drängenden Fragen der Asylpolitik Alle beklagen die Missstände von Burbach – zu Recht. Mit der erforderlichen Verbesserung der Umstände dort werden die Probleme aber nicht gelöst sein. Heime wie in Burbach sind Zwischenaufenthalte für die vielen Flüchtlinge aus den aktuellen Krisenregionen Irak, Syrien, Nordafrika – und immer auch noch vom Balkan. Nach einiger Zeit werden die Asylsuchenden auf die Kommunen verteilt. Auch in Meschede werden die Zahlen steigen. Sind wir darauf vorbereitet, will in einer aktuellen Anfrage die SPD- Fraktion im Rat der Stadt Meschede wissen. „Es geht dabei nicht um die Zustände in den vorhandenen Einrichtungen. Wir halten unsere Verwaltung für so verantwortungsbewusst, dass alles erforderliche für die Sicherheit und das Wohlbefinden der Flüchtlinge getan wird.“, sagt Kornelius Kuhlmann, Geschäftsführer der SPD-Fraktion. „Wir sind eher besorgt, dass wir in naher Zukunft von steigenden Flüchtlingszahlen überrollt werden, wenn wir nicht gegensteuern.“ In sechs Fragen hat die SPD ihre Sorgen gefasst und als Anfrage bei der Stadt eingereicht: 1. Ist die im Dezember letzten Jahres konstatierte Welle aus Serbien und Mazedonien in Meschede bereits verarbeitet oder sind auch von da noch steigende Zahlen zu erwarten 2. Sind bereits Zahlen für die nächsten Wochen und Monate, soweit sie die Kreis- und Hochschulstadt betreffen, bekannt oder abzusehen? 3. Wenn ja, mit welchen zusätzlichen Belastungen müssen wir rechnen? 4. Können wir erwarten, dass die vorhandenen Räumlichkeiten dafür ausreichen? 5. In welchem Umfang wird die aktuelle Änderung des Asylrechts Einfluss auf die Unterbringungszahlen in Meschede haben?
6. Ist das bislang nicht mehr genutzte Übergangswohnheim in Calle immer noch verfügbar und in einem Zustand, der eine baldige Nutzung erlaubt oder könnte es kurzfristig aktiviert werden? Für den Fall, dass es eng wird mit der Unterbringung, hat die SPD noch einen Beschlussantrag angehängt: Die Stadt möge prüfen, ob weiterer Bedarf auf dem privaten Wohnungsmarkt gedeckt werden kann. Gemeint sind Anmietungen, von der sich die SPD Vorteile für alle Beteiligten verspricht: Anmietungen lassen sich schnell realisieren, und bei fallendem Bedarf auch wieder rückgängig gemacht wer- den. In Wohnungen können auch Familien oder Gruppen aus den Flüchtlingsheimen herausgelöst werden, die im Heim Probleme ha- ben, z. B. Familien oder angefeindete Minderheitsgruppen. Und nicht zuletzt holt sich die Stadt nicht weitere Immobilien in den Bestand, die zusätzlich Kapital binden. „In der öffentlichen Ratssitzung am 06. November gibt es Antworten.“ Gute, hofft Kuhlmann.