Dramatisch spitzt sich in diesen Tagen die Kostenlage um das heftig umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 zu—und das kann durchaus den Hochsauerlandkreis mit der Oberen Ruhrtalbahn betreffen.
Die festgelegte Kostengrenze von 4, 5 Milliarden Euro für den von Teilen des Bundestages gewünschten und per Volksabstimmung bestätigten , unterirdischen Tiefbahnhof S 21 kann anscheinend nicht eingehalten werden.
Diese Kostengrenze war damals der Hauptpunkt der Volkabstimmung in Baden-Württemberg, die sich mehrheitlich für das Projekt entschied. Nun stimmt anscheinend dieser wichtige Punkt nicht mehr.
Jetzt ist die Rede von mindestens 1,1 Milliarden Euro, die das Projekt verteuern, weitere
deutliche Kostenanstiege sind nicht ausgeschlossen, eher wahrscheinlich.
Hinzu kommt das bisher mangelhafte und ungelöste Sicherheitskonzept des Projektes.
Erstmals hat nun vorgestern DB-AG Vorstand Dr. Kefer die Möglichkeit eines Ausstiegs
aus Stuttgart 21 angesprochen, das berichtet STERN online www.stern.de am 14.12.12.
Da besteht nun die Verbindung zu den Sanierungsplänen der DB-AG auf der Oberen
Ruhrtalbahn, wo durch Rückbau auf Eingleisigkeit mit Tunnelsanierungen eingespart werden soll.
Diese Einsparabsicht der im politischen Auftrag handelnden DB-AG würde unsere
Region beschädigen und zurückwerfen, ausgerechnet jetzt, wo die Fahrgastzahlen
der Bahn weiter ansteigen.
Kein vernünftiger Mensch käme auf die Schnapsidee, auf einer Autobahnbrücke
einzusparen und jede Fahrtrichtung nur noch einspurig auszulegen.
Bei der Oberen Ruhrtalbahn soll das aber im Prinzip geschehen, wenn Eingleisigkeit
mit den geplanten Tunnelsanierungen hergestellt wird.
Mit der Aufgabe von S 21 würde daher kein drastischer Eingriffzwang der DB-AG in
die Substanz der Bahn auf der Oberen Ruhrtalbahn mehr bestehen.
Andere Regionen und Bahnlinien müssen also nicht mehr wegen S 21 unter Rückbau und
Vernachlässigung leiden, Gelder für dringend nötige Bahnprojekte würden zur Verfügung
stehen können, wenn die Bundes- und Landespolitik das begleiten.
Das bedeutet für die Obere Ruhrtalbahn im HSK, dass diese Strecke zwischen Schwerte
und Warburg (über Arnsberg und Meschede) endlich modernisiert und elektrifiziert werden
könnte, wenn aus S 21 scheinbar verlorene Mittel hier sinnvoll investiert würden.
Der wirtschaftlich starke HSK braucht moderne elektrische Schnellbahnen ins Ruhrgebiet nach Dortmund Hbf, und zwar mit der Oberen Ruhrtalbahn und ihren Nebenbahnen, wie z.B. der Röhrtalbahn.
Es ist unerklärlich, dass diese sehr wichtige Zukunftsinvestition im HSK in die Elektromobilität auf der umweltfreundlichen Schiene noch nicht eingeleitet wird.
GB für VCD im HSK
16.12.12
Pressemitteilung des VCD-Bundesverbandes, 13.12.12
Finanzspritze der DB für Stuttgart 21 wird keinen Frieden stiften
Milliarden für Stuttgart 21 belasten Schienenausbau und Fahrgäste
Das Großprojekt Stuttgart 21 soll teurer werden, doch um wie viel genau, dass bleibt weiterhin offen. DB-Vorstand Dr. Volker Kefer bezifferte die Mehrkosten gestern auf 1,1 Milliarden, doch für sogenannte zusätzliche Risiken behält er sich auch Hilfen durch den Bund und das Land Baden-Württemberg offen. Das heißt, für mögliche Änderungen von Auflagen für Genehmigungsverfahren, Zeitverzögerungen beispielsweise durch Gerichtsurteile oder Zusatzleistungen, die aus der Schlichtung und dem Filder-Dialog entstehen, sollen die Projektpartner aufkommen.
Michael Ziesak, Bundesvorsitzender des ökologischen Verkehrsclubs VCD: „Im Grunde genommen gibt die Deutsche Bahn vor, die Mehrkosten erst einmal zu übernehmen, aber der Bund soll nachziehen. Die Schuld für weitere Kosten, Planungs- und Berechnungsfehler wird einfach weiter gegeben. Die Politik soll für Frieden sorgen und tut sie es nicht, soll die sogenannte Sprechklausel gezogen werden. Mit solch einem Plan gelingt sicher keine Befriedung.”
Der VCD befürchtet weiterhin, dass jeder Euro, den die Deutsche Bahn zusätzlich in Stuttgart 21 steckt, an anderer Stelle fehlen wird. Die DB AG würde sich durch die Aufstockung der Kosten um 1,1 Milliarden Euro mehr verschulden als geplant. In der Folge werden Eigeninvestitionen in andere wichtige Infrastrukturmaßnahmen im Schienenverkehr zurückgestellt. Und dies alles für ein Projekt ohne zusätzlichen Nutzen für das System Schiene in Deutschland.
„Die Milliarden, die die Deutsche Bahn jetzt und in den kommenden Jahren für S 21 zusätzlich ausgeben will, wird sie sich an anderer Stelle zurückholen. Zum Beispiel über die Erhöhung der Trassenpreise und weitere Anhebung der Fahrpreise”, kritisiert Michael Ziesak.
Der VCD fordert den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn auf, sich nicht von den schön klingenden Empfehlungen für eine Fortführung des Projektes blenden zu lassen. Die Rettung des Images der DB AG darf nicht über die Wirtschaftlichkeit und den Nutzen eines solchen Großprojektes gestellt werden, zumal weiterhin Fragen offen bleiben. Noch haben die Tunnelbohrarbeiten nicht begonnen. Noch kann die Notbremse gezogen werden. Am besten mit dem Eingestehen von Fehlern und einer Korrektur der Investitionsstrategie − ohne Prestigeprojekte, dafür mit vielen kleinen und sinnvollen Netzausbaumaßnahmen.
Der Appell an die Politik: Das Projekt kann schon heute volkswirtschaftlich nicht mehr sinnvoll sein. Es dürfen daher keine weiteren Mittel für S 21 frei gemacht werden. Nicht heute und auch nicht in Zukunft.
Rückfragen und Interviewwünsche:
Anja Smetanin, VCD-Pressesprecherin • Fon 030/280351-12 • Fax -10 • presse@HYPERLINK „javascript:linkTo_UnCryptMailto(‚qempxs.tviwwiDzgh2svk‘);“vcd.org
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