Teurer Leerstand in Alt-Arnsberg

Hochsauerlandkreis. Arnsberg. Der Hochsauerlandkreis hat ein leer stehendes ehemaliges Bank- und Wohngebäude unterhalb des Sauerlandmuseums in der Ruhrstraße in Arnsberg angemietet. Das Grundstück ist Bestandteil der Vorplanungen für den Ausbau des Sauerlandmuseums. Die Immobilie soll daher nach dem bisherigen Wunsch der Planer keiner anderen Nutzung zugeführt werden.
Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) richtete dazu am 26.02.2013 eine schriftliche Anfrage an den Landrat. Die Antwort trägt das Datum vom 26.04. (wurde also nach genau 2 Monaten erstellt) und lautet so:
“Zu den von Ihnen gestellten Fragen in Bezug auf die Anmietung des ehemaligen Bank- und
Wohngebäudes unterhalb des Sauerland-Museums an der Ruhrstraße nehme ich wie folgt Stellung:
• Der Hochsauerlandkreis hat das Gebäude seit dem 01.09.2011 entsprechend dem Beschluss des Kreistages vom 01.07.2011 angemietet.
• Die monatliche Miete beträgt 3.500,00 € bis einschließlich 31.12.2012 (diese Zahlungen werden auf den Kaufpreis angerechnet, wenn es zu einem Kaufvertrag kommt), ab dem 01.01.2013 sind mtl. 4.000,00 € zu zahlen.
• Seit der Anmietung sind bis einschließlich 31.03.2013 Kosten in Höhe von 68.000,00 € aufgelaufen, die mit 56.000,00 € auf den Kaufpreis angerechnet würden.
• Sofern sich der Kreistag am 21. Juni 2013 für das Regionale-Projekt „Museums und Kulturforum Südwestfalen” entscheidet, wird auf dem Grundstück „Ruhrstraße 13/15″ ein Neubau errichtet. Sofern sich der Kreistag am 21. Juni 2013 gegen das Regionale-Projekt „Museums- und Kulturforum Südwestfalen” entscheidet, endet der Mietvertrag am 30.06.2013.
• Der Mietvertrag mit der Grundstückseigentümerin ist bis zum 30.06.2013 (also kurz nach der Entscheidung des Kreistages am 21.06.2013) befristet.”
Der Beschlussvorschlag über das Regionale-Projekt „Museums- und Kulturforum Südwestfalen“, Vorlage 8/417 vom 07.06.2011, bei der es u.a. auch um eine unterirdische oder oberirdische Lösung für den neuen Ausstellungsraum des Sauerlandmuseums ging, lautete: „Die GBS (Grundstückseigentümerin) ist bereit, dem Hochsauerlandkreis, sofern der Kreistag zustimmt, das Grundstück Ruhrstraße 13/15, 944 qm groß, zu veräußern. Für die Übergangszeit berechnet die GBS einen Mietpreis von 3.500,- Euro pro Monat, da ansonsten die Vermietung an einen anderen Interessenten möglich wäre. Sämtliche Mietzahlungen werden bei Kauf auf den Kaufpreis angerechnet. Für die Zeit von Juli bis Dezember 2011 fallen Mietkosten in Höhe von 21.000,- Euro an. Mittel hierfür sind im Wirtschaftsplan 2011 nicht veranschlagt. …“ Aus dem Protokoll der Kreistagssitzung am 01.07.2011 geht hervor, dass der Kreistag bei 4 Enthaltungen für die Variante der „oberirdischen Lösung“ votierte. Diese Entscheidung beinhaltete auch den zitierten Beschlussvorschlag über die nicht gerade kostengünstige Anmietung des Grundstücks in der Ruhrstraße. In der Beschlussvorlage der Verwaltung stand allerdings nichts darüber drin, dass sie die Miete ab Januar 2013 um fast 15% erhöht und dass nur die bis 2012 gezahlten Mieten auf einen Kauf angerechnet würden.
Am 21. Juni 2013 entscheidet sich wahrscheinlich, ob der HSK 80.000 Euro plus X für die Anmietung einer leer stehenden, alten Immobilie komplett in den Sand gesetzt hat. Spannend bleibt auch, hoch wie im Falle des Falles der Kaufpreis für die Immobilie ausfällt. Im Zweifel ist aber immer noch wessentlich billiger, die Mieten “abzuschreiben”, als ca. 15 Mio Euro in ein viel zu teures Projekt zu investieren.
Quelle: Sauerländer Bürgerliste (SBL)