Sundern. Einen Antrag auf unverzügliche Einberufung einer Sondersitzung des Rates hat die WiSu Fraktion an den Bürgermeister von Sundern gestellt. Zügiges beschließen und handeln sei erforderlich um ab dem kommenden Jahr genügend Parkraum zur Verfügung zu haben, formuliert WiSu-Vorsitzender Hans Klein die Forderung. Im folgenden der Antrag im Wortlaut:
Die Nutzung von 120 Parkplätzen des ehemaligen Freibades wurde durch den Neueigentümer, der Helma GmbH, zum 31. Dezember 2020 gekündigt.
Zwar bietet die Helma im Schreiben vom 28. Juli 2020 einen weiteren Nutzungsvertrag an, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass das Baurecht für 350 Häuser am Sorpesee geschaffen wird.
Diese Bedingung ist nicht annehmbar. Alles läuft auf eine gerichtliche Auseinandersetzung hinaus. Eine Entscheidung ist erst in ca. 1-3 Jahren zu erwarten. Zudem steht nach Mitteilung des Anwalts der Helma GmbH vom 23. Juli 2020 nicht fest, ob der Parkplatz während
der Bauphase überhaupt für PKW genutzt werden kann.
Um auch ab 2021 ausreichend Parkraum in Amecke zur Verfügung zu haben, ist zügigesund konstruktives Handeln erforderlich. Deshalb beantragen wir diese Sondersitzung.
Das Ziel ist es, in einer Sondersitzung des Rates die Fragen zur Parkraumsituation in Amecke zu erörtern und zu beschließen. Diese Vorgehensweise ersetzt drei Sitzungen in den Gremien Stadtentwicklungsausschuss, Hauptausschuss und abschließend in dem Rat. Der Rat zieht in dieser Sondersitzung die Entscheidungen an sich.
Bereits 2014 wurde vom Rat ein Parkraumkonzept für Amecke beschlossen. Teile dieses Konzeptes sind umgesetzt worden, andere Teile nicht.
Nicht umgesetzt wurde
– der Parkplatz (ca. 30 Plätze) zwischen dem Autohaus Bittner und dem Sorpeeinlauf.
Wir beantragen Erörterung und Beschlussfassung, ob dieser Parkplatz noch erstellt
werden soll.
Weiterhin nicht umgesetzt wurde
– der Parkplatz nach Westen anschließend an das Baugebiet „An der Hespe“ (ca. 50 Plätze). Wir beantragen die Streichung.
Umgesetzt wurde
– der Parkplatz an der K 28 Wir beantragen die Erweiterung um ca. 60 Parkplätze.
Nicht umgesetzt wurde
– der Parkplatz gegenüber der neuen Gastronomie, im Parkplatzkonzept von 2014 ca. 100 Parkplätze. Für diesen Bereich ist bereits die Aufstellung des Bebauungsplans A 31 / Parkplätze Ostufer beschlossen.
Wir beantragen folgende Fragen im Rat zu erörtern und zu entscheiden:
1.) Nach welchen Plänen soll der provisorische Parkplatz mit ca. 36 Stellplätzen erbaut werden. Sinnvoll erscheint, diesen provisorischen Parkplatz so zu errichten, dass diese Fläche später als Unterbau für einen dauerhaften Parkplatz genutzt werden kann.
1.a) Wer erstellt diesen provisorischen Parkplatz? Ein Investor oder die Stadt?
2.) Nach welchen Plänen soll der dauerhafte Parkplatz erstellt werden?
2.a) Wer erstellt den dauerhaften Parkplatz?
3.) Werden Flächen zur Erstellung des Parkplatzes an einen Investor verkauft oder
verpachtet?
4.) Wer wird Betreiber des Parkplatzes? Die Stadt, die Sorpesee GmbH oder ein Investor.
Sicherlich gibt es noch weitere Alternativen. Das jetzt bestehende Parkplatzkonzept ist aus 2014.
Die Situation ist bekannt. Wir fordern, dass jetzt – auch bedingt durch den Eigentümerwechsel – zügig beschlossen und gehandelt wird.
