Sundern. Am Mittwoch, 20.04.2023, hat sich der Rat der Stadt Sundern in seiner zweiten Sitzung des Jahres mit über 20 Tagesordnungspunkten beraten und u.a. den Haushalt 2024 mehrheitlich beschlossen. Für das Jahr 2024 sieht der Haushalt ein Volumen von über 90 Millionen Euro vor. Durch den Cyber-Angriff auf den IT-Dienstleister Südwestfalen IT war die Aufstellung des diesjährigen Haushaltes alles andere als einfach, aufgrund fehlender Bearbeitungsprogramme und Übersichten. Der Haushalt wird nun bei der Kommunalaufsicht des Hochsauerlandkreises zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt.
Investitionsschwerpunkte des Haushaltes liegen im Ausbau und der Modernisierung von Verkehrsinfrastruktur, Schulen und Kitas sowie in baulichen Maßnahmen an städtischen Gebäuden bzw. Neubau städtischer Gebäude wie beispielsweise für die Technischen Dienste der Stadt, die Realschule auf dem Bildungshügel, die Planung der Sanierung der Sporthalle am Schulzentrum und auch für den Neubau der Feuerwehrzentrale Sundern. Insgesamt steht eine Investitionssumme in Höhe von mehr als 30 Millionen Euro zur Verfügung. Dennoch hat die Stadt Sundern ein Haushaltsloch von 8,8 Millionen Euro zu verzeichnen. Vor dem Hintergrund der weiterhin andauernden Krisen stellt sich die Finanzlage der Stadt Sundern schwierig dar. Geprägt ist diese von extremen Steigerungen im Aufwandsbereich durch beispielsweise Tariferhöhungen sowie extreme Entwicklungen der Sachaufwendungen, Energiekosten, Kreditzinsen und im Bereich von Migration und Sozialleistungen. Gleichzeitig stagnieren Steuereinnahmen. Gleichwohl hat die Stadt Sundern einige Großprojekte vor der Brust und muss den Sanierungsstau abbauen. Daher ist eine Priorisierung der Maßnahmen notwendig. Zudem wird die Stadtverwaltung gemeinsam mit der Politik Idee für eine Haushaltskonsolidierung vorantreiben, um einer Haushaltssicherung vorzubeugen und die künftige Finanzlage nachhaltig zu verbessern. Dies stellt die Stadt vor große Herausforderungen, die verfügbaren Mittel mit Gestaltungsspielraum einsetzen zu können.
Schwerpunkte der Stadtverwaltung werden vor allem sein:
- Klimaneutralität, Klimaschutz und regionale Wertschöpfung
- Sicherung und Ausbau der städtischen Infrastruktur
- Entwicklung einer attraktiven und verbindenden Innenstadt
- Stärkung des Wirtschaftsstandortes
- Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes sowie Notfallversorgung
- Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen
Besondere Schlaglichter im Haushalt 2024 sind daher die Bereiche Sicherheit und Ordnung insbesondere der Bereich Feuerwehr. Die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes für die Stadt Sundern muss erstellt und vorgelegt werden. Zudem sind im Haushalt die vorbereitenden Maßnahmen zum Neubau der Feuerwehrzentrale in Sundern berücksichtigt. Des Weiteren hat die Stadt Sundern Mittel eingeplant, um ihrer Aufgabe als Schulträger gerecht zu werden, sodass die Planungsarbeiten für den Neubau der Realschule Sundern eingeplant sind. Zudem haben alle Kinder der ersten Klassenstufe ab dem Schuljahr 2026/2027 einen Anspruch auf ganztägige Förderung. Um hier die Grundlage an den jeweiligen Schulstandorten zu schaffen, wurde durch die Landesregierung ein Förderprogramm aufgelegt, wobei sich die Fördersumme für alle städtischen Sunderner Grundschulen auf rund 864.000 Euro beläuft. Hiervon können sowohl Ausstattung als auch notwendige Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen an den Standorten finanziert werden. Für das Haushaltsjahr 2024 wurden daher schon Gelder für die Planungsleistungen bereitgestellt.
Auch im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe wird investiert. In 2024 wird die städtische Kita Spatzennetz in Hövel neu errichtet. Mit dem Bezug des neuen Kitagebäudes ist spätestens im August 2024 zu rechnen. Aufgrund der vorliegenden Kitabedarfsplanung soll die bestehende Katholische Kita St. Sebastian Endorf um eine Gruppe erweitert werden.
Der Haushalt 2024 ist auf der Notfallhomepage der Stadt Sundern unter Rat & Ausschüsse unter der Ratssitzung vom 23.01.2024 und 20.03.2024 einsehbar: https://notfallseite.sit.nrw/sundern
(Quelle: Stadt Sundern)
