Der Entwurf des Haushaltes 2021 für die Stadt Sundern wurde gestern in der Sitzung des Rates eingebracht.
Mit Gesamtaufwendungen von rd. 72,3 Mio. € und Gesamterträgen von rd. 72,1 Mio. € legte der Bürgermeister dem Rat seine Planung mit einem ausgeglichen und genehmigungsfähigen Ergebnishaushalt vor. Darin enthalten sind rd. 8,6 Mio. geplante corona-bedingte Mehrbelastungen für die Stadt, die planerisch isoliert und durch außerordentliche Erträge zunächst für das Ergebnis „neutralisiert“ werden.
Corona-Mehraufwendungen bis 2025 finanzieren
Diese isolierten Mehraufwendungen (für Schutzvorkehrungen, Hygienemaßnahmen usw.) und Ertragsausfälle (Gewerbe- und andere Steuern) sind durch die Isolierung aber nicht einfach „verschwunden“, sondern müssen spätestens 2025 von der Stadt Sundern finanziert werden. Deshalb erfolgte hierzu der Hinweis an den Rat, auch diesen Umstand bei der mittel- und langfristigen Planungen im Blick zu behalten. Ohne die Corona-bedingten Mehrbelastungen plant die Stadt Sundern im Ergebnishaushalt mit knapp 72 Mio. € Erträgen und rd. 71,7 Mio. € Aufwendungen. Der Haushalt 2021 wurde dabei so geplant, dass in dem verkürzten Ausführungszeitraum von Juni –Dezember 2021 2021 möglichst viele Weichenstellungen für Zielstellungen in Verwaltung und Politik abgestimmt, Grundlagen und Maßnahmen geplant und umsetzungsreife Maßnahmen durchgeführt, zumindest aber begonnen werden können.
Hintergrund für den kurzen Durchführungszeitraum 2021 sind zeitliche Verzögerungen bereits für die Haushaltsplanung durch die Neuaufstellungen nach den Kommunalwahlen, aber insbesondere durch die besonderen Herausforderungen und Unsicherheiten aufgrund der Corona-Pandemie für den städtischen Haushalt.
Freigabe des Haushalts frühestens Ende Mai
Weil der Planentwurf erst jetzt vorgelegt werden kann, ist bei einer Beschlussfassung des Haushaltes durch den Rat am 22.04.2021 und einer Genehmigung durch die Kommunalaufsicht mit einer Freigabe des Haushaltes frühestens Ende Mai 2021 zu rechnen. Bis dahin gilt nach § 82 Gemeindeordnung NRW, dass nur pflichtige und bereits laufende Maßnahmen und Leistungen zulässig sind. Im Finanzplan 2021 sind für Investitionen rd. 11,7 Mio. € eingeplant. Davon sind etwa 5,8 Mio. € über Zuwendungen und Beiträge refinanziert. Um auch im Bereich der Investitionen flexibel mit dem Ausführungs- und Auszahlungszeitraum umgehen zu können, wurden hier Verpflichtungsermächtigungen von mehr als 14,7 Mio. € eingeplant. Verpflichtungsermächtigungen ermöglichen Ausschreibungen und Auftragsvergaben vor allem von Baumaßnahmen in voller Höhe, auch wenn die Auszahlungen erst im nächsten Jahr fällig werden.
Auch für die kommenden Jahre keine Haushaltssicherung
Ungeachtet aller Herausforderungen für die Haushaltsplanung und –ausführung 2021 ist mit dem jetzt eingebrachten Haushalt 2021 die gute Nachricht verbunden, dass die Stadt Sundern voraussichtlich aus der seit Jahren bestehenden Haushaltssicherung herauskommt. Mit der Planung ausgeglichener Haushalte in 2021 und den Folgejahren besteht keine Verpflichtung mehr zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes. Die Plandaten des Haushaltes 2021 sind auf der Seite der Stadt Sundern www.sundern.de eingestellt.
(Quelle: Stadtkämmerin Ursula Schnelle)
Erfolgsgeschichte für Sundern schaffen
„Wir können den vorgelegten Haushalt 2021 so überarbeiten und verabschieden, dass wir damit die Grundlagen für eine Neuaufstellung Sunderns und den Beginn einer wirklichen Erfolgsgeschichte schaffen. Eine „Erfolgsgeschichte“ wird nicht nur von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet, Sundern hat auch das Potenzial dazu und das können wir gemeinsam entwickeln und nutzen“, erklärte der Bürgermeister in seiner zuvor gehaltenen Rede zur Einbringung des Haushalts. Mit dem verabschiedeten Haushalt 2021 könne nun eine erste Grundlage gelegt und erste Weichen gestellt werden können.
Viele Aufgaben für die kommenden Jahre
Dabei gehe es um die öffentliche Infrastruktur, um den Zustand der Schulen und der Kindergärten, um den Neubau eines Betriebshofs oder der Feuerwache. Es gehe um Radwege, Wirtschaftswege und Straßen. Auch die Digitalisierung unserer Gesellschaft, des Bildungswesens, der Arbeitsformen und des privaten Lebens forderten Anstrengungen. In den Blick nehmen müsse man eine gezielte Stadt- und Dorfentwicklung, dringend notwendige Veränderungen in der Kernstadt und der Fußgängerzone, lebendige Dorfmittelpunkte. Gerade in diesem Jahr sei die Stärkung der Verwaltung eine dringende Voraussetzung für viele weitere Pläne. In einigen zentralen Aufgabenfeldern fehlten ihr wichtige Ressourcen. Im Interesse einer leistungsstarken Verwaltung sollte nicht noch einmal 800.000 € durch nicht besetzte Stellen eingespart werden wie im letzten Jahr. Die Neuaufstellung der städtischen Gesellschaften müsse ebenfalls in Angriff genommen werden. Dass Veränderungen und die Bündelung von Ressourcen im Bereich des Marketings seien notwendig, das liege seines Erachtens auf der Hand, so Willeke. Zahlreiche Bereiche sprach der Bürgermeister an, wie eine nachhaltige Entwicklung von Gewerbeflächen, und eine konsequente Wirtschaftsförderung gerade in den Bereichen, die von der Pandemie besonders betroffen seien. Die Entwicklung eines Mobilitätskonzepts, das Nachhaltigkeitskriterien ebenso gerecht wird wie den Anforderungen der ländlichen Region. Ressourcenschonung, Klimaneutralität, die ökologisch und ökonomisch sinnvolle Aufforstung der Wälder nannte. Zudem nannte der Bürgermeister die Unterstützung der Vereine sowie noch einiges mehr. Themen die nicht in einem Jahr, in einem Haushalt abschließend zu lösen seien, aber mit denen Sundern mit dem Haushaltsplan 2021 beginnen könne.
