Sundern. Die Sunderner SPD-Fraktion kritisiert in einer Mitteilung die in der letzten Ratssitzung beschlossene Grundsteuererhöhung für die Jahre 2022 und 2023 (Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B) und fordert eine neue Vorlage hierfür zu erstellen und die Einnahmesituation der Stadt Sundern mit anderen Mitteln zu verbessern:
In aktueller Situation unzumutbar
Für den kommenden Doppelhaushalt der Stadt Sundern wurde mit Stimmen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen die deutliche Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B beschlossen. „Diese Entscheidung der Bürgermeisterkoalition ist in der aktuellen Situation eine unzumutbare Belastung gerade für kleine und mittlere Einkommen,“ begründet Michael Stechele, SPD-Fraktionsvorsitzender die Kritik an der Entscheidung in der letzten Ratssitzung.
Finanzielle Belastung in vielen Bereichen
Alle Bürger*innen der Stadt Sundern sind von der steigenden Inflation genauso belastet, wie auch von den stark steigenden Rohstoffpreisen. Wer auf das Auto angewiesen ist, spürt die hohen Benzin- und Dieselpreise am stärksten im Portemonnaie. Ebenso deutlich wirken sich für die Einwohner*innen die Preisentwicklung im Energiesektor kurz vor dem Winter aus. „Hinzu kommen weitere steigende Belastungen im Bereich der Abfallentsorgung und der Gebühren für Kinderbetreuung,“ so Stechele weiter. Die Erhöhung der Grundsteuer wird sich auf die Mieten auswirken. Obwohl die Grundsteuern um fast 20% angehoben werden soll, soll der Hebesatz der Gewerbesteuer unverändert bleiben.
Dieses Vorgehen ist für die SPD-Fraktion nicht nachvollziehbar. „Es sind gerade die Unternehmen, die von einem guten Bildungsangebot und einer guten Infrastruktur profitieren,“ betont Stechele. Die SPD erwartet einen vergleichbaren Beitrag.
Forderungen der SPD-Fraktion
Der Haushalt wird erst im Januar beschlossen. Bis dahin fordert die SPD-Fraktion eine neue Vorlage für die Hebesatzerhöhung zu erstellen. Den Bürger*innen müsse erklärt werden, warum sie mehr für ihren Wohnraum bezahlen sollen. „Wir erwarten vom Bürgermeister eine Strategie zur Verbesserung der Einnahmesituation, z.B. durch die Neuaufstellung der Sorpesee GmbH“ fordert Stechele für den Beratungsverlauf. Auch müssen zukünftig Fördergelder von Bund und Land konsequent genutzt werden.
(Quelle: SPD-Fraktion Sundern)
