In einer vierstündigen Sitzung hatten die Ratsmitglieder über eine Reihe von Themen zu entscheiden. Ein wichtiger Punkt für die Anwohner in einigen Stadtgebieten war wohl die Entscheidung über die Straßenbaumaßnahmen nach dem Kommunalabgabegesetz NRW.
Sundern. Die Digitalisierung an Schulen, die Einrichtung eines Livestreams zu den Rats- und Ausschusssitzungen, Straßenbaumaßnahmen nach dem Kommunalabgabengesetz (kurz KAG) und der Zustand des Stadtwaldes waren nur einige Themen auf der Tagesordnung der Ratssitzung vom Donnerstag.
Nachdem die letzte Sitzung des Rates aufgrund einer hohen Zahl an Coronainfizierten in den Hauptausschuss gegeben wurde, fand die jetzige dritte Sitzung wieder für den gesamten Rat der Stadt Sundern statt. Ein Wunsch der Ratsmitglieder, wie Bürgermeister Klaus-Rainer Willeke mitteilte. „Der Rat scharrt mit den Hufen. Alle wollen, dass es in Sundern losgeht, freute sich der Bürgermeister.
Digitalisierung von Schulen in den Ausschuss weitergereicht
Der erste Punkt, ein Antrag der SPD-Fraktion zur Digitalisierung der Schulen wurde in den zuständigen Ausschuss verwiesen. Dessen Mitglieder werden nun das Thema beraten.
Kein Livestream von Sunderns Sitzungen
Ein weiterer Antrag, ein Livestream aus dem Rat und dem Haupt und Finanzausschuss einzurichten wurde, in einer von der CDU geforderten geheimen Abstimmung abgelehnt. Den Antrag, der bereits vor einigen Jahren von der FDP eingebracht worden war, hatte die SPD zur jetzigen Sitzung wiederholt. „Wir wollen die Bürgerbeteiligung ausweiten“, hatte SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Stechele argumentiert. Doch das Abstimmungsergebnis von 12 ja-Stimmen, zwei Enthaltungen und 25 nein-Stimmen kippte den Vorschlag.
Straßenbaumaßnahmen KAG NRW wieder aufgenommen
Ein, für einige Bürgerinnen und Bürger von Sundern gewichtiger Punkt, stand mit der Wiederaufnahme der Straßenbaumaßnahmen nach dem Kommunalabgabengesetz NRW auf der Agenda. Während die SPD hier noch weiter an einer Aussetzung festhalten wollte, waren es die Stimmen von FDP, Bündnis 90/Die GRÜNEN und der CDU, die eine Wiederaufnahme der Straßenbaumaßnahmen KAG NRW festlegten. In der Hoffnung, dass in der Zwischenzeit das Land NRW die Rahmenbedingungen für die Abrechnung von KAG-Maßnahmen für die Bürger*innen deutlich verbessert oder die Beiträge sogar ganz abschafft, habe der Rat der Stadt Sundern die Straßenbaumaßnahmen für 2019 und 2020 ausgesetzt. Letzteres sei leider nicht der Fall gewesen, erklärten die drei Fraktionen in einer gemeinsamen Presseerklärung. Aufgrund der Fördermaßnahme, die befristet bis zum 31.01. 2024 gelte und nach der die Anlieger von der Halbierung der Beiträge profitierten sei es sehr empfehlenswert die Straßenbaumaßnahmen nicht weiter zu schieben, sondern jetzt umzusetzen. Auch Bürgermeister Klaus-Rainer Willeke, begrüßte einen Tag später gegenüber der Presse diesen Ratsbeschluss. Für die Zukunft sei nicht mit einer Abschaffung der KAG-Maßnahmen zu rechnen, argumentierte er ebenfalls. Stadtmitarbeiter Lars Ohlig erklärte, dass einige Maßnahmen vermutlich noch in diesem Jahr umgesetzt und in z.B. in notwendige Kanal- oder Leitungsarbeiten integriert würden.
Die Zukunft für den Stadtwald
In einem umfangreicher Vortrag informierte Stadtförster Holger Drees-Kornfeld über den Zustand des Stadtwaldes. Wie in großen Teilen Deutschlands ist auch hier der Wald von der Borkenkäferplage, stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Mit vielen Informationen seitens des Stadtförsters an der Hand, hat der Rat der Stadt Sundern nun die Aufgabe über die Zukunft des Stadtwalds zu entscheiden. Eine naturnahe Bewirtschaftung und Aufforstung, wie sie in Sundern schon seit 40 Jahren vorgenommen werde, empfahl der Stadtförster auch für die Zukunft. Aber auch weitere Nutzung der Waldflächen, wie z. B. mit Windenergie regte Drees-Kornfeld als Szenarien an.
