Sundern. Hitzige Diskussionen und am Ende eine „vorerst“ klare Entscheidung brachte die Sonderratssitzung am gestrigen Donnerstagabend.
Beantragt hatte die Sitzung Hans Klein, als Vorsitzender der WiSu. Ein bereits im Jahr 2014 beschlossenes Parkraumkonzept für Amecke sei nur zu einem kleinen Teil umgesetzt worden. Jetzt gäbe es dringenden Handlungsbedarf, erklärte er deshalb zu Beginn der Sitzung. Es seien 30 Stellplätze in der Dorfmitte hinter Autohaus Bittner, 80 Reserveparkplätze am Parkplatz „ZUR SCHÖNEN AUSSICHT“ und 100 – 150 Parkplätze am Ostufer des Sorpevorbeckens gegenüber der neuen Gastronomie bereits im Jahr 2014 in das Parkplatzkonzept aufgenommen worden. Bisher aber sei das alles nicht umgesetzt.
Verkauf von 2000 qm für ca. 70.000 Euro
Die Ratsmitglieder der einzelnen Fraktionen stritten sich anschließend in aufgeheizter Stimmung über das, von CDU und WiSu befürwortete Angebot des Investors Johannes Becker. Um die Parkplatzsituation für die gerade eröffnete Gastronomie am Vorbecken zu sichern, will dieser einen etwa 2000 qm große Fläche gegenüber des „Heimathafens“ von der Stadt Sundern erwerben, um darauf zügigst Parkplätze zu errichten. Diese, so sein Vorschlag, wolle er für einen fairen Preis an die Stadt verpachten, die Parkplatzgebühren für sich einnehmen könne. Sein Kaufangebot für die Fläche beläuft sich auf 35 Euro pro qm, also ca. 70.000 Euro, die sofort in die Stadtkasse fließen würden.
Kritik von FDP und SPD
Scharf gingen FDP und SPD den von der CDU und WiSU gestellten Antrag auf Verkauf der Fläche an. Wir haben keine Angaben zum Verkehrswert und es liegt keine Wirtschaftlichkeitsstudie vor, bemängelt FDP Ratsmiglied Hanns-Rüdiger Fehling und sieht bei der Sache ein „Geschmäckle ohne Ende“. Er verlangte, genau wie SPD-Fraktionsführer Michael Stechele den sofortigen Abbruch der Versammlung. Das Ganze ist aus meiner Sicht rechtswidrig, erklärt Sabine Richert-Rohter von der FDP.
Frage der Gesetzmäßigkeit
Auch Stadtkämmerin Ursula Schnelle teilte die rechtlichen Bedenken. Die Stadt dürfe eine Fläche nur verkaufen, wenn sie diese auf absehbare Zeit nicht benötigt. Zudem dürfe sie nichts unter Verkehrswert verkaufen. Dem Bürgermeister riet sie, solle es zum Beschluss kommen, sei er zu beanstanden. Dem Argument Zeitdruck“ wollte die SPD nicht folgen.
40 Arbeitsplätze der Gastronomie ohne Parkplätze in Gefahr
„Der jetzige Parkplatz sei bis zum 31.12. diesen Jahres gesichert“, argumentierte Ute Berenfänger. Dem widersprach Andreas Badhe von BfS: „Hat der Investor ab dem 01.01. noch Parkplätze? Wenn nicht gefährden wir die 40 Arbeitsplätze der neuen Gastronomie.“
Lösungsvorsschläge der Stadtverwaltung
Nach einer kurzen Pause, durfte auch der Investor Johannes Becker kurz das Wort ergreifen. Er zeigte sich zutiefst enttäuscht, dass trotz vieler Vorschläge seinerseits an die Stadtverwaltung keine Lösung herbeigeführt worden sei und versprach zu seinem Wort zu stehen, nämlich die Parkplätze in aller schneller errichten und diese der Stadt zu einem geringen Zins überlassen. Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung hatten die Pause zur konstruktiven Beratung genutzt. Wir können den Parkplatz „Zur schönen Aussicht“ erweitern, Gelder dafür werden wir noch in diesem Jahr freigeben, versprach Kämmerin Ursula Schnelle. Am Heimathafen werde dazu schnellstmöglich ein provisorischer Parkplatz gebaut. Kosten für etwa 70 provisorische Stellplätze bezifferte Verwaltungsmitarbeiter Volker Broeske auf etwa 50.000 Euro und versprach zudem diese in wenigen Wochen fertiggestellen zu können. Dem wollte CDU- Fraktionsvorsitzender Stefan Lange nicht ohne weiteres zustimmen. „Auf dem Grundstück von dem wir reden wächst seit 1975 nichts anderes als Unkraut, sonst ist dort nichts passiert. Wir haben einen Käufer der zu seinem Wort steht und wollen stattdessen 50.000 Euro in ein Provisorium stecken“, argumentierte er.
Auf Vorschlag von Bürgermeister Ralph Brodel wurden drei Versionen zur Abstimmung gebracht. Dem Antrag von CDU und WiSu, der den Verkauf der Fläche an den Investor plus dem Zusatz auf anschließende Verpachtung der Parkplätze an die Stadt vorsieht, stimmten namentlich 17 Ratsmitglieder, 9 stimmten dagegen. Bei der zweiten Variante, dem Vorschlag der Stadt mit dem Bau von zunächst ca. 70 provisorischen Parkplätzen stimmten 14 mit ja, 6 mit nein und 6 enthielten sich. Variante drei, bei der Variante zwei zum Zuge kommt, falls Variante eins der rechtlichen Prüfung nicht standhält, stimmten alle 26 anwesenden Ratsmitglieder zu.
