Sunderns CDU Fraktion meldet sich mit folgendem Schreiben zu Wort:
Rechtsgutachten bestätigt: Vorkaufsrecht für Parkplatz Amecke bestand
Brodel hielt Informationen zurück
Sundern. Eine der renommiertesten Kanzleien für Verwaltungs- und Baurecht bestätigt nunmehr in ihrem Rechtsgutachten, dass es für die Parkplatzfläche in Amecke – entgegen der Darstellung von Bürgermeister Ralph Brodel – ein Vorkaufsrecht der Stadt Sundern gegeben hat.
Was auch für juristische Laien offensichtlich war, wurde nunmehr bestätigt: das öffentlichrechtliche Vorkaufsrecht ist ein Mittel der Gemeinde, die Nutzung einer Fläche für ihre Bestimmung zu sichern. An dieser Stelle ist das die im Bebauungsplan vorgesehene Parkplatznutzung.
Durch den Verzicht des Bürgermeisters auf das Vorkaufsrecht konnte die Helma AG den Pachtvertrag kündigen. Dadurch stehen uns die Parkplätze ab 2021 nicht
mehr zur Verfügung.
Beratung im Ausschuss wäre zwingend erforderlich gewesen
„Auch wenn die Stadt Sundern eine gegenteilige Ansicht vertritt, so wäre es zwingend erforderlich gewesen, dieses Vorkaufsrecht im zuständigen Ausschuss zu beraten bzw. darüber zu informieren“, so die CDU Sundern unter Bezug auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. Es darf nicht sein, dass der Bürgermeister im November über die Kaufabsichten informiert wurde und er diese Information bis in den Februar gegenüber sämtlichen Gremien des Rates zurückhält.
„So darf ein Bürgermeister nicht in einer solch sensiblen Angelegenheit für die Bürgerinnen und Bürger agieren“, stellt die CDU fest und kritisiert die mangelnde Transparenz seitens des Bürgermeisters aufs Schärfste.
Gemeinsam mit anderen Fraktionen versucht die CDU nunmehr die Erstellung von Ersatzflächen voranzutreiben. Der Schaden für die Stadt ist jedoch immens.
