Sundern. Die Fraktionen von CDU, Bürger für Sundern (BfS), Wir sind Sundern (WiSu) sowie die Ratsmitglieder Siegfried Huff, Michael Pellmann und Klaus Tolle hatten am 17.05.2020 gemäß §2 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Sundern die Einberufung einer Ratssitzung mit dem einzigen Tagesordnungspunkt „Vorwürfe gegen Bürgermeister Ralph Brodel“ für den 28.05.2020 beantragt.
Verstoß gegen die Geschäftsordnung
„Herr Bürgermeister Brodel ist diesem Antrag nicht nachgekommen und hat stattdessen zu einer Ratssitzung zwar für den 28. Mai eingeladen, nicht jedoch mit der beantragten Tagesordnung. Darin sahen wir einen klaren Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Sundern und seiner Ausschüsse, erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU“, Stefan Lange in einer Mitteilung von Gestern.
Beschwerde eingereicht
Weiter schreibt Lange: „Hierüber haben wir am 23.05. Beschwerde bei der Kommunalaufsicht geführt. Mit Schreiben vom heutigen Tage, das ich Ihnen unten weiterleite, wurde dieser Beschwerde stattgegeben und ein Verstoß des Bürgermeisters gegen die Geschäftsordnung des Rates festgestellt.“
„Wir gehen nunmehr davon aus, dass Herr Bürgermeister Brodel die Tagesordnung der Ratssitzung entsprechend unseres Antrages anpassen wird.“
Kommunalaufsicht informiert Bürgermeister
Folgendes Schreiben der Kommunalaufsicht erhielt Lange am 26.05.20:
Sehr geehrter Herr Lange,
unter Bezugnahme auf Ihre per Mail an mich gerichtete Eingabe vom 23.05.2020 teile ich mit, dass ich hier einen Anspruch auf Berücksichtigung des beantragten Tagesordnungspunktes sehe.
Ich habe den Bürgermeister heute über meine rechtliche Einschätzung unterrichtet und gehe davon aus, dass Sie von dort aus zeitnah über das
weitere Vorgehen und die Behandlung Ihres Antrags informiert werden.
