Sundern: Den Termin ihres nächsten Parteitags haben die Vorstandsmitglieder der Sunderner Sozialdemokraten jetzt für den 8.Dezember 2017 festgelegt. An diesem Tag wollen sie dann über alle aktuellen Fragen der Kommunal – und Parteipolitik diskutieren. Darüber hinaus steht die Neuwahl des Vorstandes bei diesem Parteitag ebenfalls auf der Tagesordnung.
Im Weiteren wurde im Vorstand ein Strategiepapier zum Thema „Kommunale Revitalisierungsreform – Demokratie lebt in den Kommunen“ diskutiert. In dem Papier geht es darum, Ansätze zu finden, dass die Kommunen, in der Zusammenarbeit mit Bund und Land, den tatsächlichen und zu einhundert Prozent abgesicherten Zugang zu ihren Rechten in der Finanzausstattung bekommen.
Ausgangspunkt ist ein Strategiepapier, dass Ralph Brodel entwickelt hat und mit dem er zurzeit weitere Unterstützer für die Stärkung der Kommunen sucht. So führte er schon Gespräche mit dem Städte- und Gemeindebund und in den nächsten Wochen folgt eine Diskussionsrunde mit verschiedenen Landtagsabgeordneten. Der Bürgermeister freut sich über jede Unterstützung, die er bekommen kann, so jetzt auch von der SPD in Sundern. Für Brodel ist eines ganz klar: „Demokratie lebt in den Kommunen. Sind sie nicht handlungsfähig, wird Demokratie gefährdet. Vor Ort wird Politik nachvollziehbar, nicht in Berlin oder Düsseldorf. Deshalb muss man mehr für die Städte und Gemeinden tun. Ihnen aber vor allem mehr gesetzlich verankerte Rechte geben.“
Kostenübernahmegarantie soll erreicht werden
Ziel der Sozialdemokraten ist es, dass alle Aufgaben die durch die Kommunen zu tragen sind, auch mit ihnen abgestimmt sein müssen. Dies gilt sowohl für die Umsetzung als auch für die Finanzierung der vom Bund und Land übertragenen Sachverhalte. Anliegen, die den Kommunen durch Gesetze übertragen werden, sind im Rahmen einer Kostenübernahmegarantie ausreichend zu refinanzieren.
Die solidarische Bürgergesellschaft hat ihren Ort vor allem in den Kommunen. Sie sind es, die für die Daseinsvorsorge verantwortlich sind und den Alltag der Menschen in ihren Städten und Dörfern prägen.
Damit dieses gelingen kann, schlagen die Sunderner Sozialdemokraten vor, dass im Bund und in den Ländern Kommunalräte geschaffen werden, die mit vergleichbaren Befugnissen ausgestattet sind, wie der Bundesrat. Diese Kommunalräte sollen dafür sorgen, dass Gesetze nur dann in Kraft treten können, wenn deren Auswirkungen auf die Kommunen, auch im Finanzierungsbereich, im Vorfeld ausreichend geprüft wurden. Hierbei stellt die SPD Sundern zur Diskussion, dass diese Kommunalräte nur mit Hauptverwaltungsbeamten aus den Städten und Gemeinden besetzt sein sollen.
Antrag geht an Unterbezirk und an Landes- und Bundespartei
Als nächstes soll das Strategiepapier in Antragsform gebracht werden und dann an die Parteigliederungen der SPD in Land und Bund weitergeleitet werden, damit daraus eine Forderung der gesamten SPD entstehen kann. Wir brauchen, so die Sunderner Sozialdemokraten, zwingend diese Debatte, damit die, an die Kommunen zugewiesenen Aufgaben, auch optimal erledigt werden können.
