Sundern. Die Bürgerinitiative “ Parkplätze in der Innenstadt “ hat Post aus dem Rathaus bekommen. Der Bürgermeister bestätigt den Erhalt des Antrages nach Paragraph 26 der Gemeindeordnung NRW, indem die Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren zum Erhalt der innerstädtischen Parkplätze entlang der Röhr angezeigt hat.
Im Schreiben enthalten ist die rechtlich notwendige Kostenschätzung der Verwaltung, die auf der Unterschriftenliste vermerkt sein muss.
Bereits im Vorfeld hatte Herr Ohlig aus der Stadtverwaltung das Begehren als “ zulässig “ eingestuft.
Nachdem noch einige rechtliche Formalitäten geklärt sind, wird die Bürgerinitiative nach der Ratssitzung am 26. April mit der Verteilung der Unterschriftenlisten in der Innenstadt beginnen.
Für diese Ratssitzung hat der Bürgermeister eine Vorlage zur Innenstadt eingestellt. Der Rat wird aufgefordert, das Integrierte Stadtentwicklungs-Konzept “ InSEK Innenstadt Sundern 2.025″ zu beschließen.
Dieses Konzept beinhaltet auch den Abbau der Innenstadt- Parkplätze und den Abbruch der Röhrbrücken.
Dazu Dr. Friedrich Schulte-Kramer, Mitglied der Interessengemeinschaft: “ Auch wenn der Rat dieses Innenstadt-Konzept mit dem Abbau der Parkplätze beschließen sollte, werden wir das Bürgerbegehren durchführen. “
Dieses Bürgerbegehren würde dann nach erfolgreichem Abschluss den Ratsbeschluss aufheben.
Die Sitzung des Rates am 26. April beginnt um 17 Uhr 30 und ist öffentlich.
Die Bürgerinitiative fordert die Bürger auf “ Flagge“ zu zeigen und an dieser wichtigen Sitzung zur Entwicklung der Innenstadt als Besucher teilzunehmen. Außerdem bietet sich die Gelegenheit, bei der Erörterung und der Abstimmung der Innenstadt-Vorlage festzustellen, wie die einzelnen Mitglieder des Rates, wie die Parteien sich hier positionieren.
„Für den Bürgerwillen – oder dagegen “
Hans Klein
