Arnsberg. (Hochsauerland) m Rahmen ihrer Haushaltsberatungen hat sich die Arnsberger CDU-Fraktion klar in Sachen Straßenreinigungsgebühren positioniert. „Mit uns wird es in diesem Bereich keine Änderungen geben“, erklärte Fraktionsvorsitzender Klaus Kaiser mit Blick auf die aktuelle Diskussion über die städtische Straßenreinigungs- und Gebührensatzung.
„Wir bleiben dabei: es muss auch weiterhin die Anliegerreinigung in Arnsberg geben. Und in diesem Fall werden natürlich keine Straßenreinigungsgebühren bei den betroffenen Anliegern fällig“, so die CDU-Fraktion in einer Stellungnahme nach ihrer Haushaltsklausurtagung am Montag. „Unsere Forderung wird auch von den Grünen mitgetragen“, so Klaus Kaiser. Damit wird die Anliegerreinigung auch künftig Bestand haben. Dr. Gerhard Webers, stellvertretender Vorsitzender des Betriebsausschusses, unterstrich ebenfalls: „ein Großteil der Bezirksausschüsse hat sich bereits für die Beibehaltung des bisherigen Verfahrens ausgesprochen“. Die CDU erfülle daher mit ihrer Position ausdrücklich den Mehrheitswunsch in der Arnsberger Bevölkerung und bei den Betroffenen.
