SPD: Nicht noch weiter abwarten, sondern handeln
Sundern (Hochsauerland) „Wer zu spät kommt, den straft das Leben“. Vor zwei Jahren wurde das Verfahren Vorrangzone Windenergie aus dem allgemeinen Verfahren zur Erstellung des Flächennutzungsplanes herausgenommen. Grund: Es sollten möglichst schnell Flächen für Vorrangzonen ausgewiesen werden. Jetzt ist der Entwurf für den Flächennutzungsplan verabschiedet, die Vorrangzonen sind noch nicht ausgewiesen. Die Hoffnung, dass durch Herausnahme der Vorgang beschleunigt wird und größere Rechtssicherheit entsteht, hat sich nicht erfüllt.
„Wer gestalten will muss jetzt handeln, ansonsten werden wir gestaltet“, hat Michael Stechele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, schon vor einiger Zeit betont. Während in allen Kommunen des HSK die Vorrangzonen ausgewiesen sind, hinkt Sundern mal wieder hinterher. Das Risiko: Ohne Vorrangzonen können Investoren Windräder nahezu überall hinsetzen.
Das Klagerisiko wird nach Auffassung der SPD verringert wenn es gelingt, möglichst viele Interessen im Planungsverfahren zu berücksichtigen und zu gewichten. „Die SPD fordert seit zwei Jahren die Flächensteckbriefe mit qualitativen Kriterien nach einem abgestimmten Punktesystem zu bewerten, um damit zu einer Priorisierung zu kommen, die für jeden nachvollziehbar ist“, erläutert Michael Stechele weiter. Aber stattdessen wird ein Urteil nach dem anderen abgewartet. Flächenabstände werden jetzt kleiner, aus harten werden weiche Tabukriterien.
Windenergie bietet für die Regionen Chancen sich aus der energiewirtschaftlichen Abhängigkeit der großen Konzerne zu lösen. „Hier haben uns schon viele Regionen in Deutschland viel voraus“, stellt Stechele weiter fest. Die SPD ist auch davon überzeugt, dass die Akzeptanz deutlich steigen wird, wenn an der Windenergie nicht nur einige wenige Grundbesitzer verdienen, sondern über einen Bürgerwindpark möglichst viele Bürgerinnen und Bürger, und auch die Stadt beteiligt ist. Auch hier gibt es schon viele Modelle in Deutschland. „Hier muss der Bürgermeister die politische Initiative ergreifen“, fordert Stechele. „Die SPD hat einen entsprechenden Antrag eingebracht. Wir können nicht noch weiter abwarten, wir müssen handeln“.
Verantwortlich: Jürgen ter Braak, Michael Stechele, Manfred Schlicker
