Sundern wird voraussichtlich vom Land im Rahmen des Finanzausgleiches 2019 knapp 3,7 Mio. € erhalten. Das ist gerade mal 1% mehr als im laufenden Haushaltsjahr. Das Land will zwar über 3% mehr an die Kommunen verteilen. Sundern profitiert davon aber nur im geringen Maße. „Das Land muss sich insgesamt stärker an der Finanzierung der Aufgaben der Städte und Gemeinden beteiligen“, fordert Michael Stechele, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Sundern.
Die Anteile aus den Bundessteuern müssten im größeren Umfang auf die kommunale Ebene umverteilt werden. Stechele begrüßt ausdrücklich die Einführung der „Aufwands- und Unterhaltungspauschale“. Hier werden über 430 Tsd. € nach Sundern fließen. „Mit dieser Pauschale wird erstmals anerkannt, dass Städte und Gemeinden erhebliche Aufwands- und Unterhaltsleistungen zu tragen haben, unabhängig von ihrer Finanzkraft.“ Die Verteilung erfolgt jeweils hälftig nach der Zahl der Einwohner und der Fläche der Gemeinde. Gerade Flächenkommunen sollten diese Gelder insbesondere in die Erhaltung und Erweiterung der Verkehrsinfrastruktur stecken um den sich verändernden Mobilitätsansprüchen auch in Zukunft gerecht zu werden zu können. Stechele: „Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, dass ein großer Teil dieser Pauschale in die Erweiterung des Radwegenetzes fließt. Vorrangig sollte der Röhrtalradweg von Sunderns Innenstadt bis zum Ruhrradweg modern entwickelt werden, um ihn interessant für Pendler und Touristen zu gestalten.“ Bedarf sieht er aber auch bei dem Ausbau des schnellen Internets in allen Stadtteilen, der Entwicklung von Gewerbegebieten, sowie der Integration von Menschen auf der Flucht in das Arbeits- und Ausbildungssystem. Die Aufwands- und Unterhaltungspauschale müsse deshalb in den kommenden Jahren deutlich ausgeweitet werden, allerdings nicht zu Lasten der übrigen Zuschüsse des Landes.
Neben der Aufwands- und Unterhaltungspauschale, erhält Sundern 2,4 Mio. € aus der allgemeinen Investitionspauschale, 765 Tsd. € aus der Schul- und Bildungspauschale, sowie 79 Tsd. € aus der Sportpauschale. Leer wird Sundern allerdings bei der sog. Schlüsselzuweisung ausgehen. Diese von der Steuerkraft der Stadt abhängige Zuweisung brachte im laufenden Jahr noch 378 Tsd. € ein. Mit knapp 40 Mio. € steigt die Finanzkraft in Sundern um 13% und liegt mit dieser Steigerung deutlich über den Landesschnitt. „Die wirtschaftliche Entwicklung in Sundern ist gut, mit mutigen und klugen Entscheidungen gilt es nun weitsichtige Politik zu gestalten“, resümiert Stechele.
