SPD: Erhöhung der Abwassergebühren ist das falsche Signal

Der Haushalt für das Jahr 2016 war bei der Einbringung genehmigungsfähig. Was bedeutet das? Das vorgesehene Defizit im Ergebnishaushalt entsprach dem, was mit der Kommunalaufsicht im Rahmen des sogenannten Haushaltssicherungskonzeptes vorgesehen ist. Im Entwurf des Haushaltes 2016 war dieses Defizit mit 2,6 Mio. € eingeplant. Der Haushaltsentwurf enthielt aber nicht nur dieses Defizit, sondern auch nicht akzeptable Härten. So wurde auf Initiative des Vorsitzenden des Stadtjugendringes zwischen allen Parteien vereinbart, dass es zu keiner weiteren Reduzierung der Zuschüsse an die Jugendverbände kommt. Die SPD hatte die von der CDU in den letzten Jahren beschlossenen Kürzungen immer abgelehnt. „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die CDU endlich verstanden hat, dass Kürzung in der Prävention später ein vielfaches kosten“, lobt Michael Stechele, SPD Fraktionsvorsitzender den Kurswechsel der ehemaligen Mehrheitsfraktion. Die Möglichkeiten der Übernahme von Schülerfahrtkosten werden in 2016 nochmals überprüft, somit wird es in diesem Jahr zu keinen weiteren Einschränkungen kommen. Die Kitagebühren werden nur für die höheren Einkommen steigen, Geschwisterkinder bleiben beitragsbefreit, somit wird höchstens für ein Kind Beträge erhoben. „Das entspricht dem sozialdemokratischen Leitbild, die starken Schultern tragen mehr als die schwachen Schultern“, freut sich Michael Stechele auch hier über die Sozialdemokratisierung der neuen CDU. Die SPD setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Kitas kostenlos zur Verfügung gestellt werden können. „Das ist machbar, auch in Sundern. Wir müssen nur die Schwerpunkte anders setzen, zukünftig Leuchtturmprojekt auf ihren Nutzen und die Folgekosten hin untersuchen und die Risiken unterlassener Investitionen im Blick behalten“, so Michael Stechele. Vorgesehen war im Haushaltentwurf auch ein Beitrag der Stadtwerke in Höhe von 250 Tsd. €. Im Klartext ging die Verwaltung davon aus, dass dies zu einer Erhöhung der Abwassergebühren führen würde. Die SPD hat in der Vergangenheit immer kritisiert, dass mit den Abwassergebühren ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet wird. „Das ist sozial nicht ausgewogen, es trifft die unteren Einkommensgruppen härter“, kritisiert Stechele. Im zuständigen Betriebsausschuss wurde eine Einigung darüber erzielt die Gebühren nicht zu erhöhen, zumal zu diesem Zeitpunkt klar war, dass ein weiterer Konsolidierungsbeitrag nicht erforderlich ist. Zwar wurde auch diese Entscheidung in die Fraktion zurücküberwiesen, „das ist aber üblich um sicher zu stellen, dass Einzelentscheidungen in den Ausschüssen hinterher mit dem Haushalt insgesamt kompatibel ist“, erklärt Michael Stechele dieses Verfahrensschritt. So gesehen war es ein guter Service die Beschlüsse der Ausschüsse in eigene Anträge zu gießen und in der Sitzung des Hauptausschusses vorzulegen. „Leider haben die das beim Abwasser vergessen“ bedauert Michael Stechele.
Obwohl mit allen Fraktionen einige Härten entschärft wurden, konnte das Haushaltsziel nicht nur erreicht werden, sondern das Ergebnis ohne weitere Gebührenerhöhung um 150 Tsd. € verbessert werden. „Somit ist eine Gebührenerhöhung, neben der Erhöhung der Grundsteuern A und B völlig überflüssig, Die SPD hat deshalb in der Ratssitzung konsequent dagegen gestimmt,“, betont Stechele. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger nicht stärker belasten als erforderlich. FDP, WISU und Grüne hatten für die Gebührenerhöhung gestimmt, die CDU hat sich zum größten Teil enthalten. Die SPD erwartet, dass dieser Beschluss wieder zurück genommen wird. Um den Gesamthaushalt nicht auch noch einmal zu beschließen, sollte der Konsolidierungsbeitrag notfalls aus den Rücklagen der Stadtwerke finanziert werden. Für die SPD wäre dies ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. „Es kann nicht sein, dass wir den Haushalt immer nur auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger sanieren. So ist der geplante Haushaltsausgleich 2022 nicht zu erreichen.“ So Stechele weiter.