Sundern. Die Mitte-Rechts Koalition im Land hält für die Integrationsarbeit für Menschen auf der Flucht fast 700 Tsd. € zurück. Jens Kunen (SPD), Vorsitzender des Ausschusses Arbeit und Leben in Sundern ist irritiert: Vor der Landtagswahl hatte der damalige Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) versprochen, die Gelder aus der Integrationspauschale, die das Land vom Bund erhält, „vollständig“ an die Städte und Gemeinden weiterleiten zu wollen.
NRW erhält vom Bund rund 434 Millionen Euro Integrationspauschale. „Davon hätte Sundern einen Anteil in Höhe von ca. 675 Tsd. € bekommen müssen“, erklärt Kunen. „Geld das wir dringend für eine gute Integrationsarbeit benötigen“. Und es kommt noch schlimmer: die Mittel der Integrationspauschale, die damit beim Land verbleiben, werden ohne erkennbaren Grund der sogenannten „Finanzausgleichsmasse“ vorenthalten. Damit wird das Volumen an Geldern für die Kommunen kleiner. „Als Konsequenz wird Sundern 6000,- € weniger an Schlüsselzuweisungen erhalten, “ so die Einschätzung von Kunen zu den Auswirkungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2018, das der Landtag letzte Woche beschlossen hat. „Man gibt uns das Geld für die Integrationsarbeit nicht, wie es versprochen war und bucht es dann auch noch aus dem Gesamttopf des GFG aus. Damit ist es faktisch eine Kürzung und Sundern werden somit ca. 681 Tsd. € für Integrationsarbeit vorenthalten“, erläutert Kunen den fachlichen Zusammenhang.
Auch die Kommunalen Spitzenverbände in NRW, wie beispielsweise der Städtetag, laufen Sturm gegen diese Buchungstricks. „Für die Höhe der verteilbaren Finanzausgleichsmasse bedeutet dies eine Kürzung um 175 Mio. Euro zugunsten des Landeshaushalts“, rechnet der Städtetag in einer Stellungnahme vor.
