HSK/ Meschede. Die Kreistagsmitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL) haben den Landrat schriftlich aufgefordert, einen Beschluss des Kreistags aus der Sitzung vom 18. Juni zu beanstanden. Das hat der Landrat nach der Kreisordnung des Landes NRW zu tun, falls ein Beschluss des Kreistags das geltende Recht verletzt. Die Angelegenheit muss dann vom Kreistag neu beraten und beschlossen werden.
Änderungsanträge nicht berücksichtigt
Der Bedarf für eine solche Beanstandung besteht nun im Hochsauerlandkreis. Den Anlass hat der Landrat selbst geschaffen. Denn die SBL hatte schriftlich und fristgerecht Änderungs- und Ergänzungsanträge zum „Zukunftsprogramm 2025“ in den Kreistag eingebracht; auch die Grünen hatten mehrere Anträge vorgelegt. Doch der Landrat ließ den Kreistag über das “Zukunftsprogramm 2025″ beschließen, ohne jede inhaltliche Diskussion und ohne vorher auch nur einen einzigen der Änderungsanträge zur Abstimmung zu stellen.
Diese Verfahrensweise ist ein gravierender Verstoß nicht nur gegen demokratische Grundregeln, sondern auch gegen die Geschäftsordnung des Kreistags. Darin steht eindeutig, dass „über einen Gegenantrag oder einen Antrag auf Abänderung vor dem ursprünglichen Antrag abgestimmt“ werden muss.
Dem Kreistag lag der von der Kreisverwaltung erstellte Entwurf für ein Programm vor, mit dem die Kreispolitik in den nächsten 4 Jahren gesteuert werden soll. Bei den Änderungsanträgen der SBL ging es u.a. um:
·Zeithorizonte für die Umsetzung der Ziele
·laufende Evaluierung der Umsetzung
·gleiche Bildungschancen für alle Menschen
·digitale Kompetenz und technische Ausstattung in den kreiseigenen Schulen, so dass auch Distanzunterricht erfolgreich durchgeführt werden kann, falls er notwendig wird.
·jederzeitige Erreichbarkeit qualifizierter Ansprechpartner für Kinder und Jugendliche in Notsituationen
·barrierefreie Erreichbarkeit aller öffentlich zugänglichen Gebäude des HSK
·Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger mit musischen und anderen kulturellen Bildungsangeboten zu günstigen Preisen.
·Reaktivierung von Bahnstrecken und Modernisierung der bestehenden Bahnstrecken, insbesondere eine durchgehende Zweigleisigkeit der Oberen Ruhrtalbahn
·Verbesserung der Anschlüsse beim Übergang zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln und der Verbindungen zum Fernverkehr der Bahn
·kostenfreie Mitnahme von Fahrrädern in Zügen
·angemessene Wohnungen mit bezahlbaren Mieten
·Angebot aller in NRW vorhandenen Schulformen auch im HSK
·Konzepte, um Tourismus in einer klimafreundlichen und nachhaltig wirtschaftenden Region mit viel Natur sowie mit umfassenden Gesundheitsangeboten darzustellen
·Einrichtung der Stelle einer/eines Klimaschutzbeauftragten für die Aktualisierung des Klimaschutzkonzepts des HSK und seiner Gemeinden
·Untersuchung aller Abläufe in den Verwaltungen auf Möglichkeiten zur CO2-Reduzierung
·Einschränkung der Massentierhaltung
·Schutz vor Überdüngung und zu hohen Nitratgehalten
·Digitalisierung in Ämtern mit hohen Besuchsfrequenzen, z.B. Straßenverkehrsamt, so dass von den Bürgerinnen und Bürgern fast alle Vorgänge online erledigt werden können
·Erhebliche Reduzierung der Anmelde- und Wartezeiten im Straßenverkehrsamt
·Verkauf aller Anteile des HSK an der Flughafengesellschaft PB/LP an den Kreis Paderborn.
Über nichts davon durfte im Kreistag diskutiert und abgestimmt werden.
(Quelle: SBL , Text Reinhard Loos)
