Hochsauerlandkreis. Arnsberg. Meschede.
35 von 52 anwesenden Kreistagmitgliedern stimmten am Dienstag (28.04.2015) für den umstrittenen Erweiterungsbau für das Sauerlandmuseum in der Arnsberger Altstadt. Vorher hatte es eine heftige Debatte und eine verunglückte Regie in der CDU-Fraktion gegeben.
In der Debatte machten SBL, FDP, Linke und Grüne deutlich, dass sie geschlossen bzw. (bei den Grünen) mehrheitlich die teure und architektonisch sehr umstrittene Umplanung für den Erweiterungsbau des Sauerlandmuseums ablehnen. Die FDP hatte in einem ausführlichen Antrag (“Lösung um jeden Preis” ), dem sich auch die SBL anschloss, begründet, warum auf den Erweiterungsbau ganz verzichtet werden sollte. Die Linke forderte – wie zuvor schon die SBL – auch alternativ die Nutzung vorhandener Bauten in der Altstadt zu prüfen und die Bügerbeteiligung zu verstärken.
Als erstes stand der FDP-Antrag zur Abstimmung. Dafür wurde namentliche Abstimmung beantragt, so dass für jedes Kreistagsmitglied dokumentiert würde, wie es abgestimmt hatte. Für dieses Verfahren gab es mehr als die notwendigen 11 Stimmen. Doch CDU und Landrat verhinderten es, indem sie einen Beschluss über eine geheime Abstimmung fassen ließen, der (allerdings hier strittig) Vorrang hatte. Schon in diesem Zusammenhang wurde deutlich, dass die CDU-Fraktion die Dokumentation des Abstimmverhaltens jedes einzelnen Kreistagsmitglieds scheute wie “der Teufel das Weihwasser”. In der geheimen Abstimmung votierten dann 15 der 52 Kreistagsmitglieder für den FDP-Antrag. So viele Stimmen hat wahrscheinlich noch nie ein gegen die CDU gerichteter Antrag der FDP zusammenbringen können, aber es reichte nicht für eine Mehrheit.
Nachdem auch der Antrag der Linken – in offener Abstimmung – mit noch deutlicherer Mehrheit abgelehnt worden war, stand der Beschlussvorschlag von Landrat und Verwaltung an. Ihn stellte der Landrat mit dem Hinweis, dass er um die im Kulturausschuss geäußerten Wünsche der CDU-Fraktion ergänzt würde, zur Abstimmung. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende beantragte dann wieder geheime Abstimmung. Über die erneut drohende Abstimmung mit Stimmzetteln war der Landrat erbost, so dass es nur wenige Ja-Stimmen aus der CDU-Fraktion gab, das notwendige Quorum von 11 Stimmen wurde nicht erreicht. Das stellte der Landrat fest, und mußte dann die Nachfrage der SBL-Fraktion beantworten, wie nun der Beschlusstext genau laute; denn die Ergänzungen aus dem Kulturausschuss lagen niemandem vor. Auch der Landrat wußte es nicht, und nach etwas Bedenkzeit half ihm der Vorsitzende des Kulturausschusses aus der Patsche und las einen – sonst niemandem bekannten – Text vor.
Nachdem das geklärt war, beantragte die SBL namentliche Abstimmung. Der Antrag auf geheime Abstimmung war ja nicht mehr möglich, denn das war für diesen Fall bereits entschieden. Die CDU-Fraktion meinte nun – fast 10 Minuten nach der Abstimmung über ihren eigenen Antrag – feststellen zu müssen, dass das Nichterreichen des Quorums nicht klar sei und die Entscheidung über die geheime Abstimmung wiederholt werden müsse. Das löste den Protest mehrerer anderer Fraktionen aus. Es kam auf Antrag der CDU zu einer gut 10minütigen Sitzungsunterbrechung, in der Landrat und CDU hinter verschlossenen Türen tagten. Als der Landrat wieder seinen Platz als Sitzungsleiter einnahm, wollte er zunächst die vorher gelaufene Entscheidung über geheime Abstimmung doch wiederholen lassen. Erst nach massiven Protesten gegen dieses undemokratische Verhalten und der Androhung der Anfechtung ließ er davon ab, und die CDU mußte in die von ihr gehaßte namentliche Abstimmung einwilligen.
Das Ergebnis:
Für das voraussichtlich etwa 16 Mio Euro an Kosten verursachende Projekt stimmten die CDU-Fraktion außer den 3 Briloner Kreistagsmitgliedern, die SPD-Fraktion ebenfalls mit 3 Ausnahmen, der Landrat und die Grüne Isolde Clasvogt aus Arnsberg. Es gab 13 Gegenstimmen von SBL, Linken, FDP, Pirat, den anderen 3 Grünen Kreistagsmitgliedern und den beiden SPD-Kreistagsmitgliedern Böddeker und Denhof. Die 4 Enthaltungen kamen aus der CDU (Diekmann, Fisch, Schräjahr) und aus der SPD (Lipke). Das steht nun fest, und man wird sich später daran erinnern können, wer für ein aus der heutigen Entscheidung vielleicht folgendes gutes Ergebnis oder für viele weitere Pannen verantwortlich ist…
PM der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW)
