Rentenberatungen – freiwillige Leistungen oder Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung?

Sundern.Der Fachausschuss Arbeit und Leben in Sundern sollte in seiner Sitzung am 26.06.2018 darüber entscheiden, ob die Verwaltung eine Vollzeitstelle einrichtet, um die seit 2015 von der Stadt Sundern nicht mehr praktizierten Rentenberatungen wieder anbieten zu können. Da während der Sitzung seitens der Verwaltung keine Klarheit darüber hergestellt werden konnte, ob es sich bei den Rentenberatungen – nicht zu verwechseln mit den pflichtigen Aufgaben wie Entgegennahme von ausgefüllten Rentenanträgen, deren Prüfung auf Vollständigkeit und Weiterleitung an die Deutsche Rentenversicherung, die von der Stadt Sundern selbstverständlich erfüllt werden – um sog. freiwillige Leistungen handelt, wurde die Verwaltung auf Anregung von Dr. Sabine Riechert-Rother (FDPFraktion) erneut mit der Überprüfung der Sach- und Rechtslage beauftragt. Dies vor dem Hintergrund, dass sich die Stadt Sundern in der Haushaltssicherung befindet und neue freiwillige Leistungen nur dann gewährt werden dürfen, wenn es hierfür eine entsprechende Kompensation gibt.