FDP-Ratsfraktion für effektivere Beschlusskontrolle und Anfrageverfolgung
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg hat zwei Anträge zur Verbesserung der Ratsarbeit vorgelegt. Der Antrag zur Beschlusskontrolle bezieht sich auf die Gemeindeordnung. Es geht dabei um die Kontrolle von Beschlüssen des Rates. Dabei soll es nach Vorstellung der Liberalen einen regelmäßigen Statusbericht geben. Dieser soll möglichst neben der inhaltlichen Beschreibung in einem Ampelsystem offenlegen, ob ein Beschluss schon umgesetzt oder zumindest in Arbeit ist. Optimal wäre eine solche Darstellung online im Ratsinformationssystem.
Geht es nach der FDP sollen auch Anfragen an die Verwaltung mit den zugehörigen Antworten in das Ratsinformationssystem integriert werden. FDP-Fraktionsvorsitzender Horst Kloppsteck erklärte: „Wir wollen die Möglichkeiten des bestehenden Systems besser nutzen – zum Vorteil von Verwaltung, Politik und interessierten Bürgern.“.
Foto: Horst Kloppsteck
