Hochsauerlandkreis. Meschede.
„CETA ist mitnichten die süße, kleine Schwester von TTIP und…
…TTIP ist erst tot, wenn die EU-Kommission das Thema zu den Akten legt“.
So äußerte sich am vergangenen Mittwoch der Sozialwissenschaftler und NRW-Geschäftsführer der Initiative “Mehr Demokratie e.V.”, Alexander Trennheuser, bei einer Info-Veranstaltung der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) in Meschede.
Wie passt seine Aussage zu den Meldungen der letzten Tage? Frankreich erklärte TTIP doch für gestorben. Und Sigmar Gabriel sang ebenfalls den Abgesang auf das geplante Freihandelsabkommen mit den USA. Alexander Trennheuser hat dafür eine einleuchtende Erklärung. Die Verkündung: „TTIP ist tot“ sei dem Wahlkampf geschuldet.
Logisch! In Frankreich sitzt der Front National in den Startlöchern. Und ein großer Teil der SPD-Basis hat die transatlantischen Handelsabkommen nicht wirklich ins Herz geschlossen. Der wahrscheinliche Kanzlerkandidat möchte seinen kritischen Genossen nun wohl etwas entgegen rudern – notgedrungen?
Von Mutmaßungen zu den Fakten. Fangen wir bei dem naheliegenden an, mit CETA, dem Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und Europa. Bei CETA gibt`s nicht mehr viel zu retten. Das Abkommen ist ausgehandelt. Basta! Sigmar Gabriel will es uns als „ausgewogen“ schmackhaft machen. Basta? Nein! „Ausgewogen“? Das Adjektiv nehmen dem Wirtschaftsminister mindestens 125.000 Bürgerinnen und Bürger nicht ab. Ungefähr so viele reichten letzte Woche eine gemeinsame Verfassungsklage gegen CETA ein. Ein Novum! Es ist die größte Bürgerklage in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts.
Klick:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ceta-aktivisten-reichen-verfassungsklage-mit-125-000-unterstuetzern-ein-a-1110284.html
Was wird uns CETA bringen, wenn denn?
Alexander Trennheuser zählt beispielhaft auf:
• Sonderklagerechte für Investoren
• Absicherung von Investitionen der Unternehmer, z.B. für den Fall, dass deren Gewinne nicht in dem Maße fließen wie gewünscht
• Alles ist handelbar
• Keine gegenseitige Anerkennung von Standards, z.B. im Verbraucher- und Umweltschutz
• Abbau von Schutzrechten
• Eingriffe in die autonomen Gesetzgebungsrechte der EU-Staaten
Was bringt uns TTIP, wenn denn?
Siehe oben! Mit dem Unterschied, dass TTIP noch nicht ausgehandelt ist.
Alexander Trennheuser macht sich – im Gegensatz zur CDU – keine Illusionen. Die CDU verbreitet seiner Meinung nach „Blödsinn“ über das (angebliche) große Wirtschaftswachstum durch TTIP. „Niemand kann Wachstum ernsthaft prognostizieren, zumal niemand weiß, was in den Verträgen steht“, kritisiert der Sozialwissenschaftler. Er kritisiert auch den intransparenten Verhandlungsprozess und den Zugang der Lobbyisten zu politischen Entscheidungen. „Der Entstehungsprozess von CETA und TTIP war nicht demokratisch!“. Der Verlauf würde umgedreht, was bedeute:
Erst wird eingeführt, dann wird abgestimmt! (CETA soll vorläufig angewendet werden – ohne Ratifizierung!)
Ein weiterer Kritikpunkt: Die Freihandelsabkommen räumen den Investoren weitreichende Klagerechte vor undurchsichtigen, privaten Schiedsgerichten ein, sogar Klagen auf entgangene Gewinne.
Erklärtes Ziel der Freihandelsabkommen ist, Investoren investitionsfreundlich zu behandeln. Was das praktisch bedeutet, können wir uns mit etwas Fantasie ausmalen. Nehmen wir an, Coca Cola möchte das Trinkwasser von Brilon oder Meschede aufkaufen, in Flaschen abfüllen und als „Sauerländer Edelwasser naturrein“ teuer vermarkten. Vermutlich kann der Konzern das dann tun? Angenommen, der bisherige Wasserversorger, die Stadt, der Rat und die Bürger wehren sich gegen dieses Vorhaben und verzögern oder verhindern das Projekt, dann kann der Coca Cola-Konzern die Kommune wahrscheinlich spielend vor einem privaten Schiedsgericht auf Zahlung entgangener Gewinne verklagen? Da kämen dann womöglich ein paar Millionen Euro oder Dollar Schadensersatzzahlung auf die betreffende Stadt und ihre Bürger zu. Falls meine Fantasie nun mit mir durch geht, bitte melden und richtig stellen!
Was nun? Was tun?
Protestieren, wehren, nicht aufgeben, zusammen mit Mehr Demokratie, Compact, Foodwatch, Greenpeace und anderen Organisationen und Millionen von Menschen.
Gute Gelegenheit dazu ist am Samstag dem 17. September 2016 in Köln und 6 anderen Städten bei der bundesweiten Großdemonstration „STOP CETA TTIP“.
http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/koeln/
PM der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW)
