Peter Liese zu Einstellung des PFT-Prozesses: Große Enttäuschung – Umweltstrafrecht muss verschärft werden

Als eine große Enttäuschung bezeichnete der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese die Einstellung des PFT-Prozesses in Paderborn. „Ich finde es sehr bedauerlich, dass die Verantwortlichen nicht wirklich zur Rechenschaft gezogen werden. Die Gesundheit von Menschen, insbesondere von Kindern, wurde aufs Spiel gesetzt, die Kommunen mussten für viel Geld Kläranlagen nachrüsten und die eigentlichen Verursacher kommen praktisch ungeschoren davon. Wir müssen sehr sorgfältig prüfen, wie wir das Umweltstrafrecht verschärfen können, um so etwas in Zukunft zu vermeiden. Dies muss auch im europäischen Rahmen geschehen, da Schadstoffe an der Grenze keinen Halt machen und der Verdacht immer noch nicht ausgeräumt ist, dass die belasteten Klärschlämme aus Belgien und den Niederlanden gekommen sind“. Liese versprach, sich auch weiterhin für ein vollständiges Verbot von PFT auf europäischer Ebene einzusetzen. „Wir haben einen großen Erfolg bereits unmittelbar in 2006 erzielt, die wichtigste und gefährlichste Untergruppe PFOS ist in Europa verboten. Die Bundesregierung beantragte auch ein Verbot der zweiten Untergruppe PFOA, dies muss so schnell wie möglich umgesetzt werden“, so Liese abschließend.