Brilon. Was der damalige Oppositionsführer der CDU-Landtagsfraktion Armin Laschet angekündigt hatte, zuletzt auch persönlich bei seinem Besuch im Mai 2017 in Brilon, setzt er heute als NRW-Ministerpräsident um. Eines der Wahlversprechen war die Abschaffung des Kommunalsolis. Vermeintlich „reiche Städte“, zu denen auch Brilon gehörte, wurden zur Finanzierung des Stärkungspaktes durch die damalige SPD/Grünen-Landesregierung finanziell herangezogen. Dieser Soli wurde von der neuen CDU-geführten Landesregierung zum Ende des Jahres abgeschafft. Das macht für Brilon eine Entlastung in 2018 von rd. 500.000,– € aus, die zusätzliche Handlungsspielräume für die Briloner Bürger schafft. Brilons CDU-Stadtverbandsvorsitzender Wolfgang Diekmann dankte auch dem heimischen Landtagsabgeordneten Matthias Kerkhoff, der sich für eine solche Regelung eingesetzt hatte.
Die Abschaffung des Kommunalsoli reiht sich ein in weitere Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Lage der Kommunen. So stehen über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 11,7 Milliarden Euro zur Verfügung, ein plus von 10%, darüber hinaus entlastet das Land die Kommunen beim Unterhaltsvorschuss und stärkt durch das so genannte Kita-Rettungspaket die Träger von Kindertageseinrichtungen. Erstmals seit 2009 werden die Schul- und Sportpauschale erhöht und sind gegenseitig deckungsfähig.
Das Bild zeigt Ministerpräsident Armin Laschet und den Briloner CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Wolfgang Diekmann bei der Landestagung der CDU-Kommunalpolitiker Ende vergangenen Jahres.
Bericht/Foto: CDU
