Bürgerentscheid über Straßenumbenennung ungültig
Sundern Ein Bürgerbegehren versuchte es zu verhindern, doch der Bürgerentscheid darüber war ungültig. Die Nelliusstraße in Sundern bekommt einen neuen Namen. In einem heute zu Ende gegangenen Bürgerentscheid votierten zwar 50,8 Prozent der Abstimmenden gegen die Umbenennung der Straße, jedoch verfehlte das Bürgerbegehren hierzu die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 15 Prozent.
„Die schlechten Abstimmungsbedingungen haben zur niedrigen Beteiligung beigetragen“, meint Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“. Zu Beginn des Bürgerentscheids hatte der Verein bemängelt, dass die Stimmabgabe seit dem 22. April nur im Rathaus möglich war. Wer seine Stimme per Brief abgeben wollte, musste die Unterlagen dazu trotz stark eingeschränkter Urnenabstimmung erst anfordern. Über die Internetseite der Stadt war diese aus „technischen Gründen“ nicht möglich.
„Das aktuelle Beispiel in Sundern zeigt, dass hohe Abstimmungshürden dazu verführen, die Beteiligung an Bürgerentscheiden zu erschweren, um Bürgerbegehren damit ein Bein zu stellen“, kommentiert Trennheuser das Abstimmungsergebnis. Nur Bürgerentscheide ohne Hürden seien eine Garantie dafür, dass auch die Gegner eines Bürgerbegehrens ihre Anhänger mobilisieren, statt auf ein Scheitern des Begehrens am Quorum zu setzen. „Ohne Abstimmungshürde wäre die Abstimmung vielleicht anders ausgegangen“, sagt Trennheuser.
Auslöser des Bürgerentscheids war eine Entscheidung des Ratsausschusses für Schule, Sport und Kultur zur Umbenennung der Straße. Dem namensgebenden Musiker und Komponisten Georg Nellius wird vorgeworfen, Musik zum Transportmittel seiner nationalistischen und völkischen Haltung gemacht zu haben. Bürgermeister und Ratsfraktionen zitieren Nellius in ihrer Argumentation gegen das Bürgerbegehren mit den Worten, dass er Hitler als Schmied der deutschen Gegenwart und Zukunft bewundere und verehre. „Ich bekenne mich so zu Adolf Hitler, wie all meine künstlerischen Arbeiten in ihrer Stoffnahme und Zielsetzung den heiligen Glauben an Deutschland stets bekunden und immer wieder erweisen werden“, schrieb der Musiker 1934. Nellius sei also kein Mitläufer, sondern ein überzeugter Propagandakomponist gewesen.
Die neuen Erkenntnisse über die nationalsozialistische Gesinnung des Namensgebers Georg Nellius rechtfertigten keine Umbenennung, meinen die Initiatoren des Bürgerbegehrens. Der Komponist habe niemandem bewusst geschadet, keinen Menschen denunziert und sich nicht bereichert, er habe nur komponieren und singen wollen.
Mehr Informationen:
Bürgerentscheid über Nelliusstraße in Sundern
www.nrw.mehr-demokratie.de/sundern.html
Die Abstimmungshürde – Hohe Hürde zum Erfolg
