Hochsauerlandkreis. Arnsberg. Meschede.
Weniger Müll
Ist das Geschäft mit dem Müll etwas ins Stottern geraten? Im Hochsauerlandkreis wird jedenfalls nicht mehr so viel Restmüll „produziert“ wie noch vor wenigen Jahren.
Antwort des HSK
Das geht aus der Antwort der Kreisverwaltung (mit Datum vom 30.09.2014) auf die Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) (vom 09.09.2014) hervor. Wurden im Jahr 2006, dem Jahr mit dem höchsten Restmüllaufkommen, aus dem Hochsauerlandkreis noch
64.704 Mg /a Restmüll in die Sortieranlage der Firma R.A.B.E in Meschede-Enste geliefert, so waren es im laufenden Jahr bis einschließlich August „nur“ noch 29.032 Mg/a. Zur Erläuterung: 1 Mg entspricht 1 t.
Rechnen wir das mal auf das ganze Jahr hoch, so kommen wir auf eine Abfalljahresmenge von rund 43.548 Mg/a und wären somit deutlich unter der vom HSK der Firma R.A.B.E bis zum 31.05.2020 vertraglich garantierten Liefermenge in Höhe von 45.000 Mg/a jährlich.
Kleines Problem
Das kleine Problem verschärft sich nun auch noch durch das Inkrafttreten des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes und zwar insofern, als dass die (endlich!) bevorstehende Einführung der Bio-Tonne in der Stadt Arnsberg die Müll-Lieferungen an R.A.B.E erheblich reduzieren wird. Wahrscheinlich fehlen der Sortieranlage in Enste dann round about 8.000 Mg/a Müll. Bisher hatten nur die 11 anderen Städte und Gemeinden im HSK eine Biotonne; die Stadt Arnsberg hatte sich beharrlich dagegen gesträubt.
Größeres Problem
Und nun haben wir ein dickes Problem; denn dann ist die Müllsortieranlage der Firma R.A.B.E in Meschede-Enste deutlich „unterversorgt“. Was nun?
Antwort des HSK komplett
Aber sehen Sie selbst. Hier die Antwort der Kreisverwaltung bzw. des Abfallentsorgungsbetriebs des Hochsauerlandkreises (AHSK) in voller Länge:
„Ihre Anfrage vom 09.09.2014
Thema: Anlage der Firma „R.A.B.E Aufbereitung GmbH” in Meschede-Enste
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Loos,
die o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:
Frage 1: Wie hoch ist im Jahr 2014 und in den folgenden Jahren die Mindestmenge, die aus dem HSK an die R.A.B.E-Anlage geliefert werden muss?
Der AHSK muss in 2014 und den Folgejahren bis zum 31.05.2020 mindestens 45.000 Mg/a an die R.A.B.E — Anlage liefern.
Frage 2: Welche Mengen an Hausmüll, Gewerbemüll und sonstigen Abfällen, die dazu beitrugen, die Mindestmenge zu erreichen, wurden seit 2005 pro Jahr an die Firma R.A.B.E geliefert?
Folgende Mengen wurden geliefert:
2005 37.982 Mg 7 Monate
2006 64.704 Mg
2007 53.889 Mg
2008 51.768 Mg
2009 49.416 Mg
2010 48.327 Mg
2011 47.778 Mg
2012 44.740 Mg
2013 44.169 Mg
2014 29.032 Mg bis einschließlich August 2014
Frage 3 Falls auch „sonstige Abfälle” an R.A.B.E geliefert worden sind, um welche Abfälle handelt es sich dabei ggf.?
Es wurden keine sonstigen Abfälle angeliefert.
Frage 4: Wurden vom HSK oder einem seiner Abfallbetriebe in einem der Jahre seit 2005 bereits Ersatzzahlungen für nicht gelieferte Mindestmengen geleistet;
wenn ja, in welcher Höhe?
Es wurden bisher keine Ersatzzahlungen geleistet.“
Müll-Mangel III – Stadt Arnsberg möchte eigenen Müll energetisch verwerten
Bio-Müll für Energiegewinnung
Ergänzend zum Thema „Müll-Mangel“ möchten wir noch berichten, dass der Kreisverwaltung ein Antrag der Stadt Arnsberg vom 14.01.2014 „auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzerzwang für private und kommunale Baum- und Strauchabschnitte“ vorliegt. Er fußt offenbar auf einer gemeinsamen Idee der CDU- und der Grünen-Stadtratsfraktion und soll bezwecken, dass die Biomasse aus privaten und kommunalen Baum- und Strauchabschnitten für eine städtische Energiegewinnung erschlossen wird.
Das „Nein“ der Kreisverwaltung …
Die Kreisverwaltung sagt dazu „Nein!“ Denn Abfälle aus privaten Haushalten unterlägen grundsätzlich dem Anschluss- und Benutzerzwang und seien daher dem Hochsauerlandkreis als öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger zu überlassen, auch wenn der Kreis gem. § 7 Abs. 2 der Satzung über die Abfallentsorgung im Hochsauerlandkreis“ vom 19.02.2005 auf Antrag Ausnahmen erteilen könne. Also: „Nein!“
… und die Sorgen um ein ordnungsgemäße Kompostierung und um die Gebühren
Denn Sorgen macht sich der HSK in dem Zusammenhang um die Kompostierungsanlage der Fa. Klute auf der Hellefelder Höhe. Zitat aus der Verwaltungs-Vorlage 9/65: „Dort ist dieses Material als Strukturmaterial für eine ordnungsgemäße Kompostierung besonders wichtig. Eine teilweise Befreiung vom Anschluss- und Benutzerzwang würde daher sowohl den technischen als auch den wirtschaftlichen Betrieb der Kompostierungsanlage stark beeinträchtigen. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass die Kompostierungsanlage als öffentlich Anlage im Auftrag des AHSK betrieben wird und der Wegfall des strukturierten Materials aus der Stadt Arnsberg unmittelbare Auswirkungen auf die Gebührenhöhe im Hochsauerlandkreis bedingen würde.“
Betriebsausschuss und Kreistag entscheiden
Über den Antrag der Stadt Arnsberg entscheiden im Oktober 2014 Betriebsausschuss und Kreistag. Wir sind gespannt ob die Mehrheit der Ausschuss- und Kreistagsmitglieder dem Beschlussvorschlag des HSK mit dem kategorischen „Nein!“ folgen wird!? ….
…. Wobei es ja durchaus Sinn macht, aus Abfällen Energie zu erzeugen! Aber dann fehlt er ja leider woanders, der gute, teure Müll!
Quelle: Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW)
