EU-Freizügigkeit und NPD-Verbotsantrag waren Themen
Sundern (Hochsauerland) Einer Einladung des FDP-Bundestagsabgeordneten Hans-Werner Ehrenberg folgte jetzt das Sunderner Ratsmitglied und stellvertretender Bürgermeister der Stadt Sundern, Rüdiger Laufmöller.
Ehrenberg sitzt als Nachfolger von Christian Lindner, der als Fraktionsvorsitzender in den NRW-Landtag gewechselt war, im Deutschen Bundestag.
Der heimische Abgeordnete zeigte dem Besuch aus Sundern Einblicke in seine Arbeit.
Ehrenberg ist für die FDP-Fraktion im auswärtigen Ausschuss und besuchte bereits die Türkei, Mittelamerika und den Irak. Als nächste politische Reise steht Kasachstan auf dem Programm.
Rüdiger Laufmöller erhielt aber auch Antworten zu aktuellen politischen Fragen.
So wurde mit dem FDP-Abgeordneten diskutiert, ob ein NPD-Verbot zielführend sei.
Ehrenberg bekräftigte die Haltung seiner Partei, die große Zweifel an einem Verbotsantrag habe und mehr Risiken als Chancen darin sähe.
Die Liberalen sind nach intensiver Diskussion zu dem Schluss gekommen, dass ein weiteres Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht wie 2003 nicht noch einmal riskiert werden dürfe. „Dummheit könne nicht verboten werden, sondern müsse anders bekämpft werden“, so der Standpunkt von Ehrenberg.
Beim Thema der erweiterten Freizügigkeit von Rumänen und Bulgaren ab 2014 äußerte Rüdiger Laufmöller Bedenken: „Schon jetzt haben einige Kommunen aber auch die Polizei Probleme mit den Zuwanderern aus diesen Ländern. Ich befürchte dass dieses Problem ab 2014 noch einmal zunehmen wird. Ich vermisse präventive Bemühungen seitens der Politik“.
Ehrenberg:
„Ich mache mir Sorgen um den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien, denn Rumänien bleibt der Krisenstaat auf dem Balkan. Die Regierung in Bukarest muss deutliche Fortschritte präsentieren, ansonsten rückt eine EU-Mitgliedschaft in weite Ferne. Ein Beitritt Rumäniens und Bulgariens kommt derzeit nicht infrage, denn die Mitgliedschaft im Schengenraum ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Was die vereinbarte Freizügigkeit 2014 anbelangt, so mache ich mir vor diesem Hintergrund große Sorgen. Ich empfehle dringend, den Dialog mit Bulgarien und Rumänien schnellstmöglich zu intensivieren, damit wir 2014 keine Katastrophe erleben.“
Letztlich wurde das leidige Thema „Schützenvögel“ noch einmal angesprochen.
Laufmöller hofft, dass die von den Schützenbruderschaften heftig kritisierte Regelung der „Minivögel“, die mittlerweile revidiert ist, nicht nur vorübergehend Bestand haben wird sondern festgeschrieben wird. Ehrenberg sagte zu sich hierfür weiterhin einzusetzen.
