Die Stadt Marsberg hat seit 2009 weder eine Eröffnungsbilanz noch sonstige Bilanzen bis dato gelegt. Aufgeflogen ist es als die Bezirksregierung einfach kein Auge mehr zudrücken konnte und Marsberg, dass sich freiwillig zum Stärkungspakt gemeldet hat, sagen musste, ohne Bilanzen gibt es auch keine Fördergelder. Und das wohl zu Recht.
Wie kann es zu solchen Versäumnissen kommen . . . .
Der Herr Bürgermeister Hubert Klenner ist Bereichsleiter Dezernat I, und das heißt, er ist voll verantwortlich für die Bereiche Finanzverwaltung, Ordnungsamt und Sozialamt. Der Finanzverwaltung steht Frau Eva Kleffner vor. Wenn man überlegt, wie mit Hartz IV Personen umgegangen wird wenn sie mal einen Termin versäumen, und dann sieht wie der Bürgermeister seinen Verpflichtungen jahrelang nicht nachkommt, dabei aber ein Gehalt von 5.000,00 € bezieht plus einem Spesenersatz von 1.000,00 €, dann beginnt man nachdenklich zu werden wenn man den Bürgermeiser zwar in jeder Zeitung und jeder Hundehütteneröffnung in den Zeitungen sieht, aber seine grundsätzliche Aufgabe, wofür er bezahlt wird, und das nicht schlecht, hat er seit 2009 verweigert. Seit Umstellung der Haushaltsführung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement zum 1.1. 2009 hat die Stadt Marsberg keinen Jahresabschluss mehr erstellt. Der ist laut § 96 der Gemeindeordnung für das Land NRW jedoch spätestens bis Ultimo des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres festzustellen. Das konnte sie all die Jahre nicht, da die Verwaltung die erforderliche Eröffnungsbilanz nicht zustande brachte. Und warum konnte das bis dato nicht erstellt werden? Oder, warum wurde die Stadtkämmerin, ich denke, sie ist sehr wohl dazu in der Lage diese Tätigkeit auszuführen, gehindert, diese Eröffnungsbilanz zu legen? Sind es Zahlen die nicht an die Öffentlichkeit kommen sollten? Und wenn dem so wäre, WER hat sie daran gehindert. Amtshaftung ??
Interessant für mich aber war die Ratssitzung mit diesem Debakel als Hauptthema.
Die oberste Beamtin der Stadt Marsberg ist seit September 2011 im Amt, sie hat nun alles in die Wege geleitet um das Debakel nicht in einem Fiasko enden zu lassen. Doch auch mit ihrem positiven Zukunftsblick frage ich mich auch hier, hat sie in den 1,5 Jahren nicht bemerkt dass die Finanzgebarung nicht gesetzeskonform ist. Interessant ist aber, dass Frau Lindemann beim Thema Burghofbad, auf eine Anfrage der LINKE.Ortsverband Marsberg, schriftlich mitteilte, die Stadt ist nicht Pleite sondern auf Grund der engeren finanziellen Situation und mit Weitsicht hat man sich dem Stärkungspakt unterworfen. Frau Lindemann, ohne Bilanzen, wo steht das Orakel in der Stadtverwaltung ?
Der CDU Fraktionsführer Eberhard Banneyer, der vergangenes vergessen will und nur positiv in die Zukunft blickt, der immer sagte, er habe seine Entscheidungen (z. b. öffentlich in der Tenne zum Thema Burghofbad) nach bestem Wissen und Gewissen für die Stadt Marsberg entschieden, wie konnte er Finanzentscheidungen treffen obwohl keine gültige und geprüfte Bilanz vorlag??? Ein Herr Banneyer, Förderer des Bürgermeisters, kannte diese Situation, die seit 4 Jahren ansteht, nicht?? Was hat er also in all den Jahren gemacht, getan, wie sich Informiert um nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden??
Und dann die Rede des SPD Fraktionsführers, Peter Prümper, 1:1 den schriftlichen Anfragen an den Stadtrat zu dem Finanzdesaster von der Ortsgruppe Marsberg, DIE LINKE, übernommen, mitsamt der Amtshaftungsklage, die nicht ausgeschlossen werden kann.
Und BEIDEN Fraktionsführern muss eines gesagt werden: Haben sie im Haupt und Finanzausschuß, zu deren Mitgliedern beide Fraktionsführer gehören, nicht gemerkt dass es keine Bilanzen gibt ??? Was macht ein Finanzausschuss dann eigentlich? Warum ist man erst 2013 erstaunt und entsetzt darüber dass es keine Bilanzen gibt?
Ich denke, der Bürgermeister UND beide Fraktionsführer haben da unter einer Decke gesteckt, da dies an sonst nicht möglich und machbar gewesen wäre. Nur mit Hilfe der beiden großen und im Stadtrat vertretenen Parteien ist all dies möglich gewesen.
Doch nun die Frage, die eventuell auch ein Einschalten eines Staatsanwaltes möglich machen würde:
Was sollte durch Verhinderung der Eröffnungsbilanz nicht an die Öffentlichkeit, was sollte vertuscht werden. Und wer hinderte die Kämmerin der Stadt diese Bilanzen zu tätigen? Denn eines steht für mich fest: DIE BEAMTEN DER STADT sind in Ordnung und machen ihre Aufgaben, was nicht funktioniert ist die politische Komponente.
Marsberg kann nur mehr mit einer starken Opposition gesunden, die gemeinsamen „Aktionen“ von CDU und SPD sind für die Bevölkerung untragbar geworden. Und bald auch nicht mehr finanzierbar.
Erich Latzelsberger
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