Landtagsabgeordneter Gerd Stüttgen führte Gespräch mit Polizeiführung im HSK

Hochsauerlandkreis. Die Sicherheitslage im Hochsauerlandkreis stand im Mittelpunkt eines Gesprächs des heimischen Landtagsabgeordneten Gerd Stüttgen mit Klaus Bunse, Polizeidirektor (PD) sowie Abteilungsleiter Polizei im Hochsauerlandkreis. Weiterer Gesprächspartner aus der Praxis war der Erste Polizeihauptkommissar (EPHK) Rudolf Figgen, seit September diesen Jahres Wachleiter der Polizeiwache in Arnsberg, der mit 60 Polizistinnen und Polizisten größten Polizeiwache im HSK. Der erfahrene EPHK Figgen berichtete von seinen Erfahrungen aus seiner langjährigen Praxis als Wachleiter, u. a. der Polizeiwachen in Sundern und Meschede. Darüber hinaus interessierte sich der Abgeordnete Stüttgen für Figgens kürzlich abgeschlossenen Frontex-Einsatz auf der Insel Lesbos in Griechenland. Konsens zwischen den Gesprächspartnern war, dass die Anzahl der Polizeibeamten im Hochsauerlandkreis nicht weiter reduziert werden darf. PD Klaus Bunse betonte, dass für die Gewährleistung der Sicherheit im Hochsauerlandkreis als Flächenkreis alle Polizeiwachen erhalten bleiben müssten. Notwendig hierfür sei eine stärkere Berücksichtigung des Flächenansatzes bei der Personalverteilung, darin waren sich Bunse und Stüttgen einig. Gerd Stüttgen: „Zwar hat die rot-grüne Landesregierung mit der massiven Aufstockung von Personal und Einsatzfahrzeugen sehr viel für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in NRW getan. Das ist aber noch optimierbar, insbesondere in Flächenkreisen wie dem Hochsauerlandkreis. Das betrifft gleichermaßen die Verteilung des Personals wie die der Einsatzfahrzeuge.“ Nur mit ausreichend Polizei und Einsatzfahrzeugen könne die Polizei ihrer Aufgabe adäquat nachkommen.
PD Klaus Bunse und EPHK Rudolf Figgen unterstrichen die Wichtigkeit der polizeilichen Präsenz vor Ort. Verbrechen würden so zumindest erschwert. Zudem sorge eine sichtbare Polizei für ein höheres subjektives Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Das sei angesichts zunehmender Bedrohungen in der Welt durch den Terror und die gestiegene Einbruchskriminalität auch sehr wichtig. Bunse berichtete, dass als Reaktion auf die gestiegene Einbruchskriminalität eine operative Einheit im HSK gebildet wurde. So könnten Einbrüche schneller aufgeklärt und letztlich auch eine bessere Vorbeugung geleistet werden.
Neben den gestiegenen Herausforderungen im Berufsalltag mache den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten der abnehmende Respekt zu schaffen. EPHK Figgen berichtete über eine erhöhte Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeibeamten. Gerd Stüttgen wertete den mangelnden Respekt gegenüber der Polizei als gesamtgesellschaftliches Problem und forderte ein klares Bekenntnis der Gesellschaft zur Polizei. Stüttgen: „Es geht schließlich nicht an, dass diejenigen, die uns schützen und helfen sollen daran gehindert werden und überdies selbst noch in Bedrängnis kommen.“
Zum Abschluss des Gesprächs berichtete EPHK Rudolf Figgen eingehend über seinen mehrwöchigen Frontex-Einsatz auf der griechischen Insel Lesbos. Dieser Einsatz der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, kurz „Frontex“ hat – neben dem Schutz der Außengrenzen – die Aufgabe, Geflüchtete vor dem Ertrinken zu retten sowie eine geordnete Registrierung der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge sicherzustellen. Rudolf Figgen war für die Registrierung und für die Befragung als Einleitung des Asylverfahrens eingesetzt. Diese Aufgabe sei sinnvoll, aber auch „sehr belastend“ gewesen, erinnert sich Figgen an einige Schicksale.
Gerd Stüttgen lobte die Arbeit von EPHK Rudolf Figgen und aller bei Frontex Beschäftigten: „Ich habe großen Respekt für diejenigen, die diese Arbeit machen. Sie ist unentbehrlich für die Menschen auf der Flucht. Und sie ist politisch unentbehrlich für Deutschland und die gesamte EU für den Schutz der Außengrenzen.“ Stüttgen weiß, dass viele Menschen aus Deutschland ehrenamtlich ihr Möglichstes tun, um auf dem Mittelmeer Menschenleben zu retten. Der Innenpolitiker Gerd Stüttgen forderte daher: „Frontex braucht dringend mehr Personal, um die Aufgaben zu stemmen. Was bei Frontex eingespart wird, kostet Menschenleben. Und – mit Blick auf die Gewährleistung der Inneren Sicherheit später in den Mitgliedsländern der EU – verursacht das Sparen am falschen Ende auch bei uns in Deutschland weitaus höhere Kosten, wenn es darum geht Terroranschläge von unerkannt eingereisten Mitgliedern des IS zu verhindern.“
Abschließend bedankte sich Gerd Stüttgen MdL bei der Polizei im Hochsauerlandkreis für ihre engagierte und gute Arbeit für die Sicherheit der Menschen in der Region.