– ohne den Ausbau ist für die Betroffenen das ganze Jahr Aschermittwoch
Im Zusammenhang mit der von der rot-grünen Landesregierung gestrichenen Sanierung der L 740 in Medebach hat sich der Iserlohner Landtagsabgeordnete Thorsten Schick (CDU), der Mitglied des Verkehrsausschusses ist, vor Ort ein Bild von der Situation an der L 740 gemacht. Auf Einladung von Bürgermeister Thomas Grosche und seines Landtagskollegen Matthias Kerkhoff besuchte Thorsten Schick Medebach und war schockiert über den Zustand der Landstraße, die das Gewerbegebiet Holtischer Weg anbindet. „An dieser Stelle wird wieder einmal deutlich, dass die rot-grüne Landesregierung den ländlichen Raum links liegen lässt.“ Der Zustand der Straße sei dermaßen schlecht, dass sogar von einer Gefährdung für die Verkehrsteilnehmer gesprochen werden könne. Matthias Kerkhoff wies daraufhin, dass mit der Sanierung der L 740 auch die Verbesserung der Breitbandversorgung zusammenhinge, auf die die Unternehmen vor Ort dringend angewiesen seien. „Es ist nicht hinnehmbar, dass hier sehenden Auges die wirtschaftliche Entwicklung in Medebach gefährdet wird. Ich habe die Landesregierung in zwei Kleinen Anfragen zu diesem Themenkomplex befragt und bin auf deren Antworten gespannt.“
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Matthias Kerkhoff CDU
Wird der Landesverkehrsminister die Stadt Medebach besuchen und sich vom Zu-stand der Landstraße 740 vor Ort überzeugen?
Zum wiederholten Male ist die Finanzierung des Ausbaus der L 740 durch die Landesregie-rung gestrichen worden. In der Region wird diese Entscheidung heftig kritisiert. Der Zustand der L 740 ist so schlecht, dass durch den Landesbetrieb Straßen.NRW bzw. durch die Straßenverkehrsbehörde des Hochsauerlandkreises zwischenzeitlich eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf teilweise 40 km/h angeordnet wurde. Die Verkehrssicherheit auf der L 740 ist untragbar. Alle im Rat der Stadt Medebach vertretenen Fraktionen haben den Landesverkehrsminister in einer Resolution aufgefordert, sich vor Ort ein Bild vom Zustand der Landstraße 740 zu machen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1.)Warum wurden bereits im Jahr 2012 zur Vorbereitung der eigentlichen Baumaßnah-me Bäume gerodet? 2.)Warum wurden mit der betroffenen Stadt noch im Dezember 2012 die Umleitungsmaßnahmen im umgebenden Straßennetz für die Bauzeit 2013 be-sprochen? 3.)Welche weiteren Sanierungsmaßnahmen wurden im Bauprogramm 2013 gestrichen? (Bitte auflisten: Teilstück, Stadt, Länge, Kosten der Maßnahme) 4.)Werden Straßensanierungsmaßnahmen die in 2013 nicht realisiert werden vorrangig für 2014 vorgesehen? 5.)Der Landesverkehrsminister ist vom Rat der Stadt Medebach in einer Resolution dazu aufgefordert worden, sich vom Zustand der Landstraße 740 vor Ort zu überzeugen. Wann wird Minister Groschek sich ein Bild vor Ort machen?
__________________________________________
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Matthias Kerkhoff CDU
Warum wird der Ausbau der Landstraße 740 zum Gewerbegebiet „Holtischer Weg“ in Medebach im Entwurf des Landesstraßenbauprogramms erneut nicht finanziert?
Zum wiederholten Male ist die Finanzierung des Ausbaus der L 740 durch die Landesregie-rung gestrichen worden. In der Region wird diese Entscheidung heftig kritisiert. Der Zustand der L 740 ist so schlecht, dass durch den Landesbetrieb Straßen.NRW bzw. durch die Straßenverkehrsbehörde des Hochsauerlandkreises zwischenzeitlich eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf teilweise 40 km/h angeordnet wurde. Die Verkehrssicherheit auf der L 740 ist untragbar.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1.)Nach welchen Kriterien ist das Land bei der Aufstellung des Bauprogramms 2013 vorgegangen? 2.)Wie bewertet die Landesregierung den Zustand der L 740 vom Medebacher Ortsausgang zum Gewerbegebiet Holtischer Weg? 3.)Ist der Landesregierung bekannt, dass durch die Streichung der Sanierungsmaßnahme in Medebach die Belange von über 600 Arbeitnehmern und mittelständischen Unternehmen massiv betroffen sind? 4.)Aus Kostengründen sollte zeitgleich mit der zugesagten Baumaßnahme die Versorgung des Gewerbegebietes „Holtischer Weg“ mit Breitband erfolgen. Welche Folgen sind für die betroffenen Unternehmen aus Sicht der Landesregierung durch diese Verzögerung zu erwarten? 5.)Wie will die Landesregierung diesen gravierenden Standortnachteil, der sich für die betroffenen Unternehmen ergibt, kompensieren?
