Die Piratenpartei Arnsberg fordert die Fraktionen im Stadtrat auf zu beschließen, dass das Fragerecht von Einwohnern (§18 Abs. 1 der Geschäftsordnung) bei jeder Ratssitzung Anwendung finden soll, unabhängig davon ob der Rat dieses beschließt oder nicht.
Eine entsprechende Anregung nach §24 der Gemeindeordnung übersandten die Piraten am Donnerstag, den 07. Februar 2013, dem Bürgermeister. Die Piratenpartei in Arnsberg möchte damit die Bürgerbeteiligung im Rat stärken und Bürgerinnen und Bürgern die weitere Möglichkeit zu einer Befragung des Bürgermeisters geben.
“Wir haben aktuell das Problem, dass bei fast keiner Ratssitzung das Fragerecht von Einwohnern zur nächsten Ratssitzung beschlossen wird.
Bürgerinnen und Bürger haben somit keine Möglichkeit, noch vor Beschluss eines Antrages gezielte Fragen an den Bürgermeister zu stellen.”, so Sprecher Daniel Wagner.
