Politik und Stadtverwaltung der Stadt Arnsberg haben vor und nach der Fusion der Krankenhäuser zum Klinikum Arnsberg und später zum Klinikum Hochsauerland die Ziele und Maßnahmen der Klinikverwaltung jederzeit nach all ihren Möglichkeiten und Kräften begleitet, unterstützt und gefördert und werden das auch in Zukunft tun. So auch dazu der Arnsberger Bürgermeister Ralf Paul Bittner: „Sowohl als Bürgermeister der Stadt Arnsberg aber auch als langjähriges Mitglied in den Gremien des Klinikums setze ich mich weiterhin für die beste Gesundheitsversorgung vor Ort ein. Das habe ich in der Vergangenheit unter anderem mit Hans-Josef Vogel gemeinsam getan, und werde das in der Zukunft auch weiterhin mit allen Vertretern in den Gremien des Klinikums wie auch des Rates mit aller Vehemenz tun.“
Dies betrifft einzelne kleinere bauliche und verkehrliche Maßnahmen ebenso wie grundsätzliche Fragen und geplante Umstrukturierungen. Der Stadt ist bewusst, dass die gewünschte medizinische Versorgung in Stadt und Region in guter Erreichbarkeit für den Einwohnerschwerpunkt im westlichen Hochsauerlandkreis mittel- und langfristig nur in guter Kooperation zwischen Klinikum, Politik und Stadtverwaltung gewährleistet werden kann.
Bei der jetzt anstehenden Großbaumaßnahme am Standort Hüsten handelt es sich nicht nur um eine der größten Infrastrukturinvestitionen, die im Stadtgebiet jemals erfolgte, sondern auch um eine Zukunftsmaßnahme, die für Stadt und Region, aber auch für jede Bürgerin und jeden Bürger von großer Bedeutung ist. „Es muss uns gelingen, die vorgetragenen Bedenken der Bürgerinnen und Bürger aufzugreifen, die besten Lösungen zu ermitteln und für alle den so wichtigen Schritt zur Sicherung und zum Ausbau des Gesundheitsstandortes Arnsberg gemeinsam zu gehen“, so Bürgermeister Bittner. „Um Rechtssicherheit und Klarheit sowohl für die Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch das Klinikum zu schaffen, müssen wir das Verkehrsgutachten noch einmal im Detail auf Plausibilität überprüfen“, so dazu der Fachbereichsleiter Planen, Bauen und Umwelt, Thomas Vielhaber. Aufgrund der im Vorfeld geübten Kritik an dem oben genannten Verkehrsgutachten von Seiten der Öffentlichkeit und Politik soll nach den Sommerferien – ab dem 29.08.18 – erneut eine Verkehrszählung vorgenommen werden.
Die Fachverwaltung hatte bereits unmittelbar nach ersten Gesprächen im März den Kontakt zur Politik hergestellt und dem Klinikum den Rahmen geboten, den Mitgliedern des Fachausschusses die Notwendigkeit und Dringlichkeit der neuen Planungen im Detail darzulegen. Mit der Sitzung am 11.04.2018 starteten in Abstimmung mit dem Klinikum die Arbeiten zur Aufstellung des Bebauungsplanes, wozu der Bezirksausschuss Hüsten und der Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt bereits in der eigens einberufenen gemeinsamen Sitzung am 06.06.2016 die notwendigen Beschlüsse fassten.
Bei Bauleitplanverfahren schreibt das Baugesetzbuch eine Beteiligung der Öffentlichkeit vor, in der über die Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung informiert werden muss. Dabei sind die Räte der Städte verpflichtet, alle Bedenken und Anregungen aufzunehmen und öffentliche und private Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Nur unter dieser Voraussetzung kann ein Bebauungsplan ohne Abwägungsmängel als Satzung beschlossen werden. Er bietet dann aber auch Rechts- und Investitionssicherheit für den Bauherrn, was gerade bei einer Maßnahme dieser Größenordnung und Bedeutung Voraussetzung ist.
Unter dieser Maßgabe starteten die frühzeitige Bürgerbeteiligung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, die bis zum 3.8. bzw. 6.8.2018 laufen, mit einer Bürgerinformation am 10.7.2018 in der Schützenhalle Hüsten. Erwartungsgemäß war die Verkehrsführung das beherrschende Thema.
Im ersten Sitzungslauf nach den Sommerferien soll durch den Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt der Offenlegungsbeschluss gefasst werden.
