Kapitulation der Justizbehörden

Hochsauerlandkreis. Heute (am 11. April) wurde vom Landgericht Paderborn der PFT-Prozess eingestellt, nach 15 Monaten Verhandlungsdauer mit mehr als 50 Verhandlungstagen. Die Angeklagten zahlen zwar als “Auflage” insgesamt 440.000 Euro, verlassen den Gerichtssaal aber als anerkannte Unschuldige. Dies löste bei vielen Beobachtern des Verfahrens, bei betroffenen Grundstückseigentümern und beim BUND NRW ungläubiges Erstaunen, Wut und Fassungslosigkeit aus. Und die Steuerzahler haben somit nicht nur die Kosten der Sanierung der durch angebliche Bodenverbesserer verseuchten Flächen, sondern auch noch für die Ermittlungs- und Gerichtsverfahren zu tragen; alles zusammen mindestens das 20fache der Zahlungen, die die ehemaligen Angeklagten leisten. Die Einstellung des Verfahrens erfolgte übrigens nicht auf Veranlassung des Landgerichts, sondern auf Antrag der Staatsanwaltschaft!
Eine wesentliche Rolle für dieses “Ergebnis” der Justiz scheint die Zeugenaussage des ehemaligen Abteilungsleiters im Landesumweltministerium, Harald F., zu spielen. Die frühere “rechte Hand” der ehemaligen Landesumweltministerin Bärbel Höhn wurde zweimal vom Landgericht angehört. Dieser Zeuge hat vor Gericht behauptet, der wesentliche Teil der PFT-Belastung der Möhnetalsperre käme nicht aus den mit PFT-haltigen Klärschlämmen verseuchten Feldern bei Brilon-Scharfenberg und Rüthen, sondern direkt aus Einleitungen der Industrie oder heimische Kläranlagen. Die einschlägigen Schadstoff-Messungen besagen zwar das Gegenteil, und so viel Industrie, die z.B. durch die Verarbeitung von Teflon für PFT-haltige Rückstände verantwortlich sein könnte, gibt es im Möhnetal nun wahrlich nicht. So wurde Harald F. aber zum Kronzeugen der Verteidigung…
Sogar der seriöse Ruhrverband (für Wasserversorgung und -entsorgung in der Region zuständig) hat heute laut “Neue Westfälische” dazu erklärt: “Die überraschende Einstellung des Verfahrens sei eine ‘Kapitulation der Justizbehörden vor ihrer ureigenen Aufgabe, der Wahrheitsfindung’.”
Quelle: http://www.nw-news.de/owl/kreis_paderborn/paderborn/paderborn/8287652_Prozess_um_PFT-Umweltskandal_gegen_Geldzahlung_eingestellt.html
Diese Bewertung stimmt leider!!
Der Verfasser dieses Kommentars hat vor 7 Jahren das juristische Verfahren durch eine Strafanzeige eingeleitet. Was für ein Signal setzt die Justiz nun mit diesem unrühmlichen Verfahrensende? Es entsteht der Eindruck, dass sich Täter ab einem gewissen Schweregrad der Kriminalität ziemlich sicher sein können, dass ihnen nichts passiert… Erst vor einigen Monaten endete vor dem Landgericht Arnsberg ein anderes Verfahren gegen einen Unternehmer aus Brilon, in dem es u.a. um Insolvenzvergehen mit mindestens 150 Mio DM Schaden ging, ähnlich schadlos für den Hauptangeklagten. Er wurde auf Bewährung verurteilt und mußte nichts zahlen. Unter den Schöffenrichtern saß auch ein Skatbruder…
Der BUND-Landesvorsitzende Paul Kröfges äußerte sich laut Neue Westfälische so: “Wenn wir eine Staatsanwaltschaft hätten, die sich schwerpunktmäßig mit Umweltkriminalität beschäftigen würde, wäre das Verfahren wohl anders ausgegangen”, sagte der Landesvorsitzende Paul Kröfges. “Die Entscheidung des Gerichts können wir nicht nachvollziehen”.
So langsam wird es Zeit darüber nachzudenken, ob die hiesige Justiz in den “großen” Verfahren noch ihre Aufgaben erfüllt. Es gibt deutliche Anzeichen, aus denen man den Eindruck gewinnen kann, dass sich diese Justiz lieber mit Kleinigkeiten oder mit Unschuldigen befaßt, statt unangenehme und lästige Verfahren abzuarbeiten, erst recht, wenn es um Umweltkriminalität geht!?
Quelle: Sauerländer Bürgerliste (SBL