Hochsauerlandkreis. Meschede. Man sollte annehmen, dass es Aufgabe von Landrat und Verwaltung ist, alle Fraktionen im Kreistag gleich, gerecht und fair zu behandeln.
Wenn man die ersten Wochen seit der Kommunalwahl am 25. Mai betrachtet, könnten allerdings Zweifel aufkommen, ob das auch im Kreishaus in Meschede der Fall ist.
Zwei wesentliche Beispiele:
Bisher hatte immer jede Fraktion der Kreistags ein Büro im Kreishaus in Meschede erhalten, wenn sie dies wünschte. Nach der Kommunalwahl 2009 mußte die SBL ihr Büro im Mescheder Kreishaus räumen, weil die SBL nur noch ein Kreistagsmitglied hatte und somit keine Fraktion mehr war.
Das Büro dient nicht nur als Arbeitsraum, sondern auch für Vor- und Nachbesprechungen bei Sitzungen des Kreistags und der Ausschüsse, die fast alle im Kreishaus in Meschede stattfinden. Dort kann man sich auch während Sitzungsunterbrechungen weitere Informationen beschaffen und auf Akten der Fraktion zurückgreifen.
Nun hätte man denken können, dass die SBL nach der Wahl am 25. Mai, da sie nun wieder als Fraktion im Kreistag sitzt, wieder ein Büro im Mescheder Kreishaus erhält. Doch das wird ihr bisher vom Landrat und vom zuständigen Dezernenten verweigert. Noch doller: Seit dem 2. Juni wartet die SBL-Fraktion vergeblich auf eine schriftliche Antwort aus dem Kreishaus… Drei Nachfragen änderten daran bisher nichts.
Die nächste Überraschung war der Entwurf für die neue Sitzordnung, der am 25. Juni aus dem Kreishaus verschickt wurde. Bisher saß die SBL links, bei den anderen “kleinen” Fraktionen. Nun wird soll sie in der hinteren rechten Ecke platziert werden, hinter der FDP, und rechts von der CDU?? Die Kommunikation zu den anderen kleinen Fraktionen würde damit erheblich erschwert. Besser bei der FDP aufgehoben wären die Grünen, die miteinander nicht nur eine Zählgemeinschaft, sondern ein Bündnis mit der FDP-Fraktion eingegangen sind, indem sie für alle Gremien (außer die Ausschüsse des Kreistags) gemeinsame Wahlvorschläge eingereicht haben.
So sieht der Entwurf des Landrats aus (anklicken führt zu einem großen und scharfen Bild) :
Quelle: Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW)
