Hochsauerlandkreis.
HSK hat keine Kenntnisse
Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) nimmt an, dass ihre leider unbeantwortet gebliebene Anfrage vom 13.02.2018 zu möglichen Aktivitäten des Verfassungsschutzes im Kreisgebiet durchaus ihre Berechtigung hatte.
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=8341
Nicht nur der kürzlich erfolgte Brandanschlag auf ein Türkisch-Deutsches Vereinsheim in Meschede lässt vermuten, dass im Hochsauerlandkreis sowohl extreme Gruppierungen wie radikal gesinnte Einzelpersonen aktiv sind.
Ein Anhaltspunkt, dass es Probleme mit Reichsbürgern und Co. geben könnte, ist nach Auffassung der SBL eine intern im Kreishaus veröffentlichte „Handlungsempfehlung zum Umgang mit sog. Reichsbürgern und ähnlichen Gruppierungen“. In dieser Publikation sind die eigentümlichen Vorgehensweisen der selbsternannten Reichsbürger sehr plastisch dargestellt. Offenbar werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden nicht selten mit Reichsbürgern und anderen Extremisten konfrontiert?
SBL hat Fragen
Klar, dass sich die Sauerländer Bürgerliste gerne eine Vorstellung über die Zahl der vermutlich als radikal einzuschätzenden Personen und Gruppen im Hochsauerlandkreis und deren Aktivitäten machen möchte. Handelt es sich hier nur um ganz wenige einzelne „Spinner“, oder beschäftigen diese Leute die Behörden zuhauf?
Darum bat SBL-Fraktionssprecher Reinhard Loos Landrat Dr. Karl Schneider am 13.03.2018 erneut um einige Daten und Zahlen:
• Wie viele Schreiben von Personen aus der sogenannten Reichsbürgerszene und anderer als radikal einzuschätzender Gruppierungen erreichten Ihre Behörde im Jahr 2017 bis heute per Briefpost, per Fax und/oder per Mail? Wie viele „Reichsbürger“ etc. kontaktierten Ihre Behörde im gleichen Zeitraum telefonisch?
• Wie viele „Reichsbürger“ etc. haben im letzten Jahr bis heute einmal oder mehrmals Ihre Behörde aufgesucht, um ihre „Anliegen“ persönlich vorzubringen?
• Wie vielen „Reichsbürgern“ etc. hat die Kreisverwaltung ein Hausverbot erteilt? Wurden Hausverbote auch aus politischen Gründen ausgesprochen? Wenn ja, in wie vielen Fällen?
• Um wie viele aktive Personen aus der „Reichsbürger“- und anderen als radikal einzuschätzenden Szenen handelt es sich Ihrer Einschätzung nach in etwa im HSK?
HSK erhebt keine Daten
Was antwortete nun die Kreisverwaltung? Im Prinzip nicht viel bis NICHTS.
Wir zitieren:
„Sehr geehrter Herr Loos,
statistische Daten werden zu dieser Thematik nicht erhoben, so dass Ihre diesbezüglichen Fragen nicht beantwortet werden können. Hausverbote sind nicht ausgesprochen worden.“
(Das Schreiben ist datiert auf den 15.03.2018.)
Was schreibt die Presse?
Beispiel Arnsberg; WP 
09.11.2016
„Das Strafverfahren gegen einen sogenannten Reichsbürger vor dem Amtsgericht wegen Bedrohung in zwei Fällen endete erst nach dem dritten angesetzten Verhandlungstag. Die Staatsanwaltschaft hatte einen 59-jährigen Ingenieur aus Rumbeck angeklagt. Er soll einer Finanzbeamtin gedroht haben, mit einer Pistole wiederzukommen und sie „abzuschießen“. …“
Beispiel Meschede; WP 17.09.2016:
„Die so genannten „Reichsbürger“ werden auch in Meschede aktiv. Gegenüber der Bezirksregierung erklären sie sogar, Meschede gehöre jetzt wieder zu Preußen….“
Beispiel Schmallenberg; WP 21.10.2016:
„Laut Richter Ralf Fischer gibt es auch in Schmallenberg einige potenziell gefährliche Personen aus dem Kreis der selbst ernannten Reichsbürger. …“
Beispiel Sundern; WELT 20.06.2016:
„ … Reichsbürger lehnen die staatliche Autorität der Bundesrepublik, kommunale Behörden und Gerichte ab. Manche versuchen, sich vor Steuerforderungen zu drücken, andere missachten Urteile. Manchmal brechen sie wegen eines Parkknöllchens einen Grundsatzstreit vom Zaun. So geschehen in Sundern im Sauerland. …“
Beispiel Hochsauerlandkreis; WR 23.01.2018
„ … Inzwischen hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz eine umfassende Bestandsaufnahme des Phänomens vorgelegt. Die ländlichen Regionen seien grundsätzlich stärker betroffen, berichten die Verfassungsschützer. Die “Hochburgen” der Reichsbürger sind Ostwestfalen, Lippe, Soest, der Hochsauerlandkreis und der Großraum Köln. …“
PM der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW)
