Haushaltsentwurf eingebracht: Gemeinde Bestwig im Jahr 2014 „auf dünnem Eis“
Bestwig. „Das Eis wird dünner“, konstatierte Bürgermeister Ralf Péus mit Blick auf die Finanzlage der Gemeinde Bestwig im Jahr 2014. Ob dieses Eis möglicherweise sogar „bricht“, stellt sich in den kommenden Wochen heraus: Nur, wenn die Gemeinde im ablaufenden Jahr 2013 weniger als fünf Prozent ihrer „Reserve“ – der so genannten „Allgemeinen Rücklage“ – „anzapfen“ muss, braucht im kommenden Jahr kein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden: „Entscheidend ist, dass sich der Fehlbetrag für 2013 nicht noch weiter erhöht.“
Dies, so Ralf Péus, müsse das Ziel sein, um die volle finanzielle Handlungsfreiheit zu erhalten. Ohnehin ist der Spielraum eng begrenzt: Der Haushaltsentwurf, den Bürgermeister Péus jetzt den Mitgliedern des Gemeinderates vorlegte, ist „auf Kante genäht“: Im Ergebnishaushalt, der alle Erträge und Aufwendungen ausweist, stehen Erträgen von 16,8 Mio. Euro Aufwendungen von 17,78 Mio. Euro gegenüber. Die Folge: Ein Fehlbetrag von rund 970.000 Euro. Als Hauptursache sieht Ralf Péus den Rückgang der Schlüsselzuweisungen, die die Gemeinde Bestwig vom Land NRW erhält: Seit 2012 sind sie – als Folge des neuen Gemeindefinanzierungsgesetzes – jährlich um rund 900.000 Euro auf ein konstant niedriges Niveau von rund 1,4 Mio. Euro zurückgegangen. „Anders herum gesagt: Würden diese 900.000 Euro jährlich mehr zur Verfügung stehen, könnten wir unseren Haushalt – nahezu – ausgleichen“, so der Bürgermeister.
Mit ihrer Finanzlage ist die Gemeinde Bestwig in „bester Gesellschaft“: Die weit überwiegende Zahl der NRW-Kommunen kann keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Deshalb haben die nordrhein-westfälischen Kämmerer im November einen Forderungskatalog gegenüber Land und Bund beschlossen. Wichtigstes Anliegen: Die Kommunen müssen eine angemessene Finanzausstattung erhalten, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Bürgermeister Péus: „Die kommunale Finanzausstattung entspricht nach wie vor in keiner Weise diesem aktuellen Aufgabenstand.“
Größte Ertragsposition im Haushaltsentwurf 2014 ist die Gewerbesteuer: Hier kalkuliert die Gemeinde Bestwig für 2014 mit Erträgen von rund 4,9 Mio. Euro. Auf der „Gegenseite“ belasten die so genannten „Transferaufwendungen“ mit Aufwendungen von rund 7,6 Mio. Euro das „Gemeindesäckel“ – Zahlungen wie Kreisumlage, Gewerbesteuerumlage, Zuschüsse an Kindergärten oder die Umlagen der Zweckverbände kann die Gemeinde Bestwig selbst nicht beeinflussen. Allein an den Hochsauerlandkreis muss aus dem Bürger- und Rathaus mit rund 6,3 Mio. Euro insgesamt 5,8 Prozent mehr überwiesen werden als noch 2013 – und das trotz einer formal stabilen Kreisumlage. Hintergrund: Weil auch die Steuerkraft der Gemeinde Bestwig gestiegen ist, wächst automatisch auch die Kreisumlage – für den HSK ergibt sich so ein „Mitnahmeeffekt“, so Ralf Péus.
Im Finanzplan, der vor allem für Liquidität und Investitionen der Gemeinde wichtig ist, stehen Einzahlungen von 15,4 Mio. Euro Auszahlungen über 15,8 Mio. Euro gegenüber. 1,54 Mio. Euro sind für Investitionen vorgesehen. So sollen zum Beispiel 50.000 Euro bereitgestellt werden, um damit am Franz-Hoffmeister-Schulzentrum den künftigen Teilstandort der Sekundarschule ausstatten zu können. 8.000 Euro sind für eine Erweiterung der Licht- und Wärmeregelung am Schulzentrum eingeplant – Ralf Péus: „Hier hat sich bereits ein nachhaltiger Erfolg in Form der Senkung der Energiekosten eingestellt.“ An der Velmeder Andreas-Schule soll es in vier weiteren Klassenräumen Akustikdecken geben. Kostenpunkt: 16.000 Euro.
Für die Straßenunterhaltung sind insgesamt Mittel von knapp 99.000 Euro vorgesehen- Ralf Péus: „Diese Ansätze reichen jedoch nur für die nötigsten Maßnahmen.“ Im Feuerwehrbereich sollen besonders die sehr beengten räumlichen Verhältnisse der Löschgruppe Andreasberg durch Erwerb und Umbau des leerstehenden Kindergartengebäudes verbessert werden. Im Haushaltsentwurf sind dazu Mittel von 300.000 Euro für 2015 sowie eine Verpflichtungsermächtigung für 2014 eingeplant, um bereits im kommenden Jahr beginnen zu können.
Nun haben die Fraktionen Zeit, das Zahlenwerk zu beraten und zu diskutieren. Endgültig beschlossen werden soll der Haushalt 2014 in der Sitzung des Gemeinderates am 5. Februar.
