Hochsauerlandkreis. Es gibt Regelungen, die sich Ministerialbürokratie, Landtag und Landesregierung in Düsseldorf ausdenken, deren Sinnhaftigkeit sich nicht sofort erschließt. Ein Beispiel dafür sind die nächsten Wahltermine auf kommunaler Ebene. Danach sollen die Bürgerinnen und Bürger im Hochsauerlandkreis am 25. Mai 2014 Kreistag und Stadträte, am 28. September 2014 den Landrat und am 21. Oktober 2015 fast alle Bürgermeister neu wählen. Es sollen also innerhalb von 17 Monaten drei Kommunalwahltermine stattfinden, wobei zwischen Wahl des Kreistags und Wahl des Landrats sogar nur vier Monate liegen.
Doch es gibt einen Ausweg. Denn der Landtag hat auch eine Übergangsregelung beschlossen, dass Landrat und Bürgermeister bis zum 30. November 2013 erklären können, dass ihre Amtszeit vorzeitig zu Ende gehen soll. Die laufende Amtszeit wäre nach einer solchen Erklärung des Landrats allerdings nicht bereits am 30. November beendet (wie die Westfalenpost heute fälschlicherweise meldet), sondern Kreistag und Landrat könnten Ende Mai 2014 zusammen gewählt werden. Dadurch würde ein separater Wahlgang gespart, der – grob geschätzt – 100.000 Euro oder sogar noch mehr kostet. Auch die Bürgermeister könnten ihre Neuwahl bereits am Wahltag von Kreistag und Gemeinderäten stattfinden lassen.
Daher hat SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos eine Anfrage an den Landrat gestellt, welche Planungen er hinsichtlich seiner Amtszeit und damit des Wahltermins hat und welche Kosten eine getrennte Neuwahl des Landrats verursachen würde.
Quelle: Sauerländer Bürgerliste (SBL)
