Hochsauerlandkreis.
Zahl der „Geduldeten“ gestiegen
„Die Zahl der Menschen, die dem Personenkreis der Geduldeten zugerechnet werden, und ihre Verweildauer in NRW sind in den letzten Monaten stetig gestiegen“, heißt es in einer Information der Landtagsfraktion der Grünen NRW.
Vereinbarung und Crux
Weiter ist da zu lesen, die ehemalige rot-grüne Landesregierung hätte mit den kommunalen Spitzenverbänden im Herbst 2015 eine Vereinbarung getroffen, wonach die Kommunen seit dem 01.01.2017 eine monatliche Pro-Kopf-Pauschale für sogenannte Geduldete sowie für die ihnen tatsächlich zugewiesenen Asylbewerber/innen erhalten. Die Crux: Aktuell wird die Pauschale für „Geduldete“ nur maximal 3 Monate gezahlt.
Kosten des Landes „gedeckelt“
Die Landtagsfraktion der Grünen weist zudem darauf hin, dass die landesseitigen Kosten für die In-tegration und die Unterbringung Geflüchteter in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen sei. Im gleichen Zeitraum seien die Steuereinnahmen des Landes NRW und somit die Mittel, die der Landesregierung zur Verfügung stünden, deutlich gestiegen. Trotzdem zahle das Land aber die Pro-Kopf-Pauschale für geduldete Geflüchtete weiterhin nur für einen Zeit-raum von maximal drei Monaten.
„Schwarzer Peter“ bei den Kommunen?
Die Kosten, die über diese drei Monate hinaus laufen, trügen die Kommunen. Daraus resultierten steigende kommunalen Aufwendungen. Kommunen mit angespannter Haushaltslage bereite das große Schwierigkeiten.
Das Land habe den Kommunen zwar in diesem Jahr mit einer Einmalzahlung für kommunale Integrationsmaßnahmen 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Doch bliebe diese Summe weit hinter dem zurück, was die Kommunalen Spitzenverbände gefordert hat-ten.
Forderung der Grünen
Die NRW-Grünen fordern angesichts der zurückgehenden Ausgaben und der hohen Steuereinnahmen, das Land müsse seine finanziellen Spielräume nutzen, um die Kommunen wirk-sam und dauerhaft zu entlasten.
Um wie viele „geduldete“ Menschen handelt es sich?
Insofern macht es Sinn zu wissen, wie viele „Geduldete“ der Kommune XY und/oder im Bereich des jeweiligen Ausländeramts wohnen!
Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) sah sich also aufgrund der oben beschriebenen Informationen zu einer entsprechenden Anfrage (mit Datum vom 24.07.2018) veranlasst.
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=8581
Reaktion aus dem Kreishaus
Eine knappe Woche später, mit Datum vom 30.07.2018, erfolgte eine knappe Antwort aus dem Kreishaus. Wir zitieren:
Frage 1: Wie viele Geduldete leben im Bereich des Kreisausländeramts?
Antwort: „Zum 01.07.2018 waren 378 Personen im Besitz einer Duldung.“
Frage 2: Wie lange leben die Menschen mit dem Status der Duldung im Bereich des Kreis-ausländeramts? (Bitte aufschlüsseln nach Aufenthaltsdauer: Unter 1 Jahr, 1-3 Jahre, 4-6 Jahre, 7-8 Jahre, länger als 8 Jahre)
Antwort: „Eine entsprechende statistische Auswertung ist nicht möglich.“
Offene Frage
Die SBL/FW hat also nicht in Erfahrung bringen können, in welchem Maße die HSK-Kommunen durch „geduldete“ Menschen finanziell belastet werden.
(Nächste Frage: Wollte oder konnte der Hochsauerlandkreis die Frage nicht beantworten?)
Perspektive?
Dabei könnte der Hochsauerlandkreis seine Daten zur Aufenthaltsdauer der „Geduldeten“ doch als Grundlage für eine Aufforderung an die NRW-Landesregierung nutzen. Gemeint ist die Aufforderung, umgehend eine gesetzliche Grundlage für die dauerhafte Entlastung der Kommunen von den Aufwendungen für Geduldete zu schaffen!
PM der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW)
