Hochsauerlandkreis. Meschede.
Morgen beginnt um 14:30 Uhr im Großen Sitzungssaal des Kreishauses die 3. Sitzung des Kreistags in diesem Jahr. Gleich zu Beginn findet wieder eine Einwohnerfragestunde statt, in der jede Einwohnerin und jeder Einwohner des HSK Fragen zur Kreispolitik an den Landrat stellen kann.
Einige weitere Tagesordnungspunkte:
Die Regelungen zur Einwohnerfragestunde in der Geschäftsordnung sollen nach dem Vorschlag von Landrat und Kreisverwaltung geändert werden. Die Fragesteller müssen sich ausweisen und von der Zuschauertribüne unten zum Rednerpult im Sitzungssaal kommen, um dort ihre Fragen zu stellen. Die Fraktion Die Linke will dagegen – mit Unterstützung von SBL/FW – die Fragestellungen erleichtern.
Jahresrechnung 2016: Zu Beginn des Jahres 2008 betrug die Allgemeine Rücklage in der damaligen Bilanz des HSK immerhin 374 Mio Euro. Sie ist zum Jahresende 2016 auf nur noch etwa 1 Mio Euro geschrumpft. Entscheidender Grund sind die Wertberichtigungen der vom Kreis direkt und indirekt gehaltenen 5,86 Mio RWE-Aktien. An diesem unvorstellbar hohen Rückgang der Rücklagen wird deutlich, dass die Finanzanlagepolitik von Landrat und Kreistagsmehrheit völlig gescheitert ist.
Bobbahn: Der Kreistag soll nach dem Vorschlag von Landrat und Verwaltung 190 TEUro für Planungskosten freigeben. Damit soll ein weiteres Gebäude am Zieleinlauf geplant werden, das etwa 2,5 Mio Euro kosten soll. Es ist vor allem für die Bewirtung von VIPs und Sponsoren bei Großveranstaltungen vorgesehen.
Kommunales Datenverarbeitungszentrum: Es soll ein Zusammenschluss der Kommunalen Datenzentren im Märkischen Kreis und im Kreis Siegen-Wittgenstein beschlossen werden. Problematisch ist die Austrittsregelung: Wenn eine Gemeinde aus diesem Verband austreten will, soll sie laut Gesellschaftsvertrag nach dem Austritt noch 4 1/2 weitere Jahresbeiträge zahlen, was einen Aufwand von mehreren Mio Euro bedeuten kann.
Flughafen Paderborn/Lippstadt: Der HSK ist einer von 7 kommunalen Gesellschaftern dieses Flughafens. Der erzielte letztes Jahr ein Defizit von etwa 3 Mio Euro und will nun 17 Mio Euro, vielleicht sogar etwa 25 Mio Euro investieren. Der HSK hat einen Anteil an der Gesellschaft von etwa 4% und soll die Investitionen mitfinanzieren.
Abschiebungen nach Afghanistan: Die SBL/FW-Kreistagsfraktion hat beantragt, dass der Kreistag eine Aufforderung an den Landrat beschließt, keine Flüchtlinge nach Afghanistan abzuschieben. Einen derartigen Beschluss hat bereits der Rat der Stadt Dortmund gefasst, und die aktuellen Berichte des Auswärtigen Amtes bestätigen die sehr unsichere Lage in diesem Land.
Kreishaushalt 2018: Der Landrat bringt den Haushaltsentwurf 2018 ein, der am 15.12.2017 verabschiedet werden soll.
Für Interessierte sind ausreichend Plätze auf der Zuschauertribüne vorhanden. Eine Übertragung der Sitzungen als Stream im Internet wurde bisher leider von der “GaGaGroKo” (CDU, SPD, Grüne und FDP) abgelehnt.
PM der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW)
