Aussprache zu den Tochtergesellschaften der Stadtmarketing Sundern eG
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lins,
hiermit beantragt die FDP-Fraktion eine Sondersitzung des Rates in der Sie und Franz-Josef Rogoll dem Gremium für eine Aussprache hinsichtlich der Tochtergesellschaften der Stadtmarketing Sundern eG, hier speziell der Gastwelten GmbH und der Sundern Projekt GmbH zur Verfügung stehen.
Die Sitzung sollte kurzfristig noch Anfang Januar 2014 stattfinden. Anstatt einer voll besetzten Ratssitzung wäre alternativ auch eine Sitzung in kleinerem Rahmen denkbar.
Ein Ausschluss der Öffentlichkeit wäre denkbar ist aber von uns nicht gewünscht. Sollte dieser rechtlich nötig sein, so erwarten wir Aufklärung über die rechtliche Basis.
Hintergrund:
In den letzten Wochen hat sich durch die Insolvenzen der Tochtergesellschaften und die in diesem Zusammenhang entstandenen Gerüchte in der Stadt verdichtet, dass der Kern der Probleme durch Detlef Lins, als Personalunion Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtmarketing Sundern eG und Franz-Josef Rogoll ehemaliger Geschäftsstellenleiter der Stadtmarketing Sundern eG und Geschäftsführer der Tochtergesellschaften Gastwelten GmbH und Sundern Projekt GmbH entstanden sein könnte.
Direkte Gespräche mit beiden führen immer zu gegenseitigen Schuldzuweisungen. Die Positionen stehen zum Teil widersprüchlich gegeneinander.
Zur Aufklärung der Sachlage wird nun das Amtsgericht durch die Bestellung der Insolvenzverwalter und ggf. auch die Staatsanwaltschaft auf Basis des Strafantrags der CDU Sundern beitragen.
Aus Sicht der FDP lässt die Situation der Projekte – insbesondere der Regionale-Projekte in Amecke – aber einen solch oft langwierigen Prozess der Aufklärung nicht zu. Der Rat der Stadt muss in die Lage versetzt werden, nötige Entscheidungen fällen zu können. Hierzu bedarf es eines breiten und möglichst neutralen Blicks auf die Vorfälle der jüngeren Vergangenheit.
Wir erhoffen uns von einer solchen Aussprache Klarheit über die Rollen der beiden Personen. Gerne können weitere Beteiligte im Rahmen einer solchen Sitzung ebenfalls gehört werden.
Mit freundlichen Grüßen, Oliver Brenscheid
