Hochsauerlandkreis. Brilon. Auf HSK-Ebene haben CDU und SPD beim Wahl-O-Mat gekniffen: wir wissen also nicht, was diese Parteien im HSK wollen (vielleicht wissen sie das selbst auch nicht immer und haben deshalb nicht geantwortet?).
Für den Wahl-O-Mat für die Stadt Brilon liegen aber die Antworten von BBL, SPD und CDU vor. Hier sahen sich die Linke und die FDP nicht in der Lage, die Fragen zu beantworten.
Einige interessante Unterschiede treten zwischen den Parteien in Brilon hervor. So sind BBL und SPD für die Einführung eines Bürgerhaushalts (damit sich die Bürgerinnen und Bürger stärker in die Aufstellung des Haushalts einbringen können) und für den Ausbau des Netzes der Bürgerbusse. Die CDU enthält sich bei diesen beiden Fragen.
Die SPD möchte, dass die Stadt Brilon “auf jeden Fall” (also auch bei zu erwartenden Kosten von 1 Mio Euro für die Stadt) im Jahr 2020 die Hansetage ausrichten soll, die CDU enthält sich auch hier, und die BBL ist gegen diese Ausrichtung “auf jeden Fall”.
Gemeinsamkeiten zwischen CDU und SPD gibt es bei der Befürwortung des Weiterbaus des B7n und bei der Ablehnung einer Gesamtschule, die BBL ist bei beiden Fragen anderer Meinung.
BBL und SPD stimmen überein bei der Notwendigkeit des Angebots einer niedrigschwelligen Sozialberatung, beim Bedarf für einen eigenen Mietspiegel (um unangemessene Mieterhöhungen zu vermeiden) und bei der Wieder-Anhebung der Miethöchstsätze für Empfänger von Grundsicherung; die CDU spricht sich in all diesen Punkten dagegen aus.
Sehr auffällig: Während die CDU in ihrem Jungwählerbrief mehr Nachtbusse fordert, lehnt sie im Wahl-O-Mat die Wiedereinführung der Nachtbuslinie nach Willingen ab. Wer soll das verstehen?
Quelle: Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW)
