Der Bezirksausschuss Müschede informiert
Bezirksausschuss Müschede: Keine Einsparungen auf Kosten der Verkehrssicherheit!
Arnsberg-Müschede. Vor der eigentlichen Sitzung des Bezirksausschusses Müschede am 13.11.13 fand eine gemeinsame Sitzung der Bezirksausschüsse Hüsten, Herdringen, Müschede, Bruchhausen und Holzen statt, in der Kämmerer Peter Bannes den Haushaltsentwurf für die Jahre 2014/2015 vorstellte. Auffallend dazu, dass in den Dörfern der Stadt Arnsberg in den nächsten beiden Jahren kaum städtische Investitionen geplant sind. So kann auch Müschede in 2014 und 2015 nur von kleineren Maßnahmen aus den allgemeinen Mitteln profitieren, etwa aus dem Ansatz für die Ausstattung der Schulen oder die Sanierung der Feuerwehrgerätehäuser. Für die Neugestaltung der Dorfmitte in Müschede sind im Haushaltsplan nicht einmal Planungskosten eingestellt. Dies wurde vom Vorsitzenden Gerd Stüttgen in der gemeinsamen Sitzung auch entsprechend kritisiert, denn die Dörfer dürften nicht vergessen werden. Immerhin soll das marode Buswartehäuschen am Ortseingang auf Höhe des Hofes Hörster durch ein anderes, gebrauchtes Häuschen ersetzt werden. Ein schwacher Trost, aber immerhin besser als die jetzige Lösung. Für 2017 sieht die mittelfristige Finanzplanung der Stadt die Sanierung der Brücke am Sophienhammer vor (95.000 €).
In der eigentlichen Sitzung informierte die Verwaltung über den aktuellen Sachstand und die rechtlichen Hintergründe für den Einsatz von Fußgängerbedarfsampeln. Nach dem Übergang der Straßenbaulastträgerschaft von der Stadt auf den Kreis verlangt der HSK, die mobilen Fußgängerbedarfsampeln auch in Müschede ersatzlos zu streichen. Im Vorfeld hatten SPD und CDU dazu schon entsprechende Anträge bzw. Schriftsätze an den Bürgermeister bzw. die Verwaltung gerichtet. Hierzu ergab sich eine intensive Diskussion. Die Mitglieder des Bezirksausschusses Müschede waren sich einig, dass die Haushaltssanierung nicht auf Kosten der Verkehrssicherheit gehen darf. Daher hat der Ausschuss einstimmig den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgelehnt und sprach sich massiv gegen eine ersatzlose Beseitigung der mobilen Fußgängerbedarfsampeln an der B 229 Rönkhauser Straße/Hohlweg und Kreisstraße 2 Krakeloh/Dorfplatz aus. Für die Fußgängerbedarfsampel Rönkhauser Straße/Hohlweg forderte der Bezirksausschuss Müschede entweder deren dauerhaften Erhalt oder für den Fall, dass dies nicht möglich ist, die Errichtung einer Fußgängerquerungshilfe. Für die Fußgängerbedarfsampel Krakeloh/Dorfplatz forderten die Ausschussmitglieder mit Nachdruck entweder ebenfalls deren Erhalt oder alternativ die Errichtung eines Fußgängerüberweges (Zebrastreifen). Der Ausschuss begründet seine Forderung damit, dass der Bereich von Kindern und Besuchern der Schützenhalle, des Dorfplatzes etc. stark frequentiert ist.
Zur Zukunft der Stiftung zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus im ehemaligen Amt Hüsten empfahl der Bezirksausschuss Müschede dem Rat einstimmig den vorliegenden Beschlussvorschlag unter der Voraussetzung anzunehmen, dass vor Beschlussfassung im Rat keine Mittel aus dem Stiftungsvermögen gezogen werden. Nachdem der Stiftungszweck nunmehr sinnvollerweise erweitert und eine Geschäftsordnung des Stiftungsrates im Entwurf erarbeitet wurde, könnte das Thema dann in Kürze zu einem positiven Abschluss gebracht werden. Dann könnten auch Müscheder Bürgerinnen und Bürger wieder Mittel, bspw. für den behindertengerechten Umbau von Wohnungen, als zinslose Kredite erhalten.
Arnserg Müschede (Hochsauerland) Der Bezirksausschuss Müschede vereinbarte, 2014 nicht am Stadtwettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ teilzunehmen, nachdem sich auch die Vereine bereits gegen eine Teilnahme am Wettbewerb ausgesprochen haben.
Zum TOP Geänderte Planung eines Radweges zwischen dem südlichen Ortsausgang Müschede und dem Ortseingang Hachen (Antrag der CDU), teilte die Verwaltung schriftlich mit, dass sie weiterhin an einem Radweg parallel zur Schienenstrecke der Röhrtalbahn festhält und hier weitere Gespräche führen will. 1 Unter dem TOP Verschiedenes wurde die Verwaltung bzgl. des Vandalismus auf dem Dorfplatz um Bericht in der nächsten Sitzung gebeten.
Mit Verwunderung nahm der Bezirksausschuss zur Kenntnis, dass bei Sanierung des Platzes vor der Schule aus Gründen der Ersparnis auf eine Teerung der gesamten Fläche verzichtet wurde. Der Ausschuss beantragte, auch die restliche Fläche zu teeren.
Im ersten Sitzungslauf 2014 soll die Fa. Ebel die Pläne für die Abbauphase IV nunmehr im Bezirksausschuss vorstellen. Das wird voraussichtlich im Februar 2014 der Fall sein. Rechtzeitige Infos folgen dann zu gegebener Zeit. Der Bezirksausschuss sieht die Maßnahme Kanalsanierung Hubertusstraße kritisch und lehnt Arbeiten, die die Anlieger unnötig belasten, ab. Sobald die Pläne vorliegen, soll die Verwaltung diese dem Bezirksausschuss vorstellen.
Zum Straßenbaubeitrag für die Erschließungsanlagen „In der Heimke“ und „Kronenstraße“ bat der Bezirksausschuss Müschede die Verwaltung, die genannten Zahlen bis zur nächsten Sitzung zu konkretisieren und genaue Kosten, die auf jeden Anlieger zukommen, zu benennen.
Die Niederschrift über die Ausschusssitzung vom 13.11.13 kann in den nächsten Tagen unter www.ratsinfo.arnsberg.de/gremien/bezirksausschuss/mueschede abgerufen werden.
Die Sitzungen des Ausschusses sind öffentlich.
gez. Gerd Stüttgen (Vorsitzender)
