Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im SPD-Unterbezirk Hochsauerlandkreis (AfA) nahm mit einer kleinen Delegation am Festakt des diesjährigen Arbeitnehmerempfangs des Landes Nordrhein-Westfalen in der Hammer Maximilianhalle anlässlich des Tages der Arbeit teil. Zu den Festrednern gehörten der Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Guntram Schneider, der nordrheinwestfälische DGB-Vorsitzende Andreas Meyer-Lauber und die Ministerpräsidentin des Landes NRW Hannelore Kraft. Bereits im Vorfeld des Festaktes demonstrierten rund 1.500 Beamtinnen und Beamte am frühen Montagabend, vor dem Arbeitnehmerempfang der Landesregierung in Hamm. Mit Plakaten und Trillerpfeifen brachten sie ihren Protest gegen die aktuelle Politik der rot-grünen Regierung zum Ausdruck. Die Landesregierung plant, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst nur bis zur Besoldungsgruppe A10 vollständig auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. „Das Konzept der Landesregierung missachtet die Arbeitsleistung, die ihre Beschäftigten jeden Tag erbringen“, erklärte Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW, bei seiner anschließenden Rede in der Maximilianhalle. „Und es ist ein Vertrauensbruch. Die Beamtinnen und Beamten haben der Regierung Kraft-Löhrmann vertraut, dass die Zeiten immer neuer Sonderopfer beendet sind. Dafür haben sie sie 2010 gewählt und vor einem Jahr im Amt bestätigt. Dieses Vertrauen setzt die Landesregierung mit ihrem Vorschlag aufs Spiel.“ Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zeigte zum Abschluss des Festaktes des Arbeitnehmerempfangs auf, dass die SPD-geführte Landesregierung für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik steht. Für uns gilt dabei ein Dreiklang aus Investitionen in die Zukunft – insbesondere in Bildung, Vorbeugung, Familien und Kommunen -, höhere Einnahmen und gezieltes Sparen mit Augenmaß. Wir müssen die Schuldenbremse bis 2020 einhalten. Bei der dabei notwendigen Konsolidierung kann der Personalbereich nicht ausgeklammert werden, denn er macht über 40 Prozent des Landeshaushalts aus. Dies haben wir auch nie verschwiegen.
Im Rahmen des Arbeitnehmerempfangs, konnte sich die Delegation aus dem Hochsauerlandkreis mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft inhaltlich rückkoppeln und sich so über die soziale Staffelung des Tarifabschlusses für Beamtinnen und Beamte in NRW, wie auch über Werkverträge und Leiharbeit austauschen, so Ralf Wiegelmann Unterbezirksvorsitzender der AfA-Hochsauerlandkreis.
