Sundern (Hochsauerland) “Wir sind an der Sache dran, wie üblicherweise immer bei Insolvenzen. Wir prüfen von Amtswegen. Dazu warten wir den Bericht des eingesetzten Gutachters ab.” – Diese Aussage von Oberstaatsanwalt Wolff (WR/WP vom 19.12.2013) entlarvt die CDU-Anzeigen Aktion als das, was es ist: reiner Aktionismus, heiße Luft und ein purer PR-Gag. Es kommt keinerlei zusätzliche Bewegung in die Affäre, wie die CDU verlautbaren lässt.
In demselben Artikel in der WP/WR vom 19.12.2013 spricht der Bürgermeister das 200.000 – Euro-Darlehen der Holländer an Sundern Projekt an. “Diese sah man aber in Sundern als gedeckt an, durch die zu erwartende 1-Euro-Abgabe, allerdings erst wenn der Park läuft”, so heißt es hier wörtlich.
„Interessant wäre aber mal,“ so Jürgen ter Braak, Fraktionsvorsitzender der SPD, „wenn der Bürgermeister erläutern könnte, wieso er einen Darlehensvertrag, in dem ausdrücklich der 31.12.2013 als Datum der Rückzahlung festgelegt ist akzeptiert und durch die zu erwartende 1-Euro-Abgabe “als gedeckt” ansah, “allerdings erst wenn der Park läuft”. Der Park soll aber erst Ende 2015 laufen!!!“. Der Bürgermeister kannte nach eigener Aussage im Rat diesen Vertrag durchaus schon länger und musste wissen, dass hier eine erhebliche Lücke entsteht.
Auch sollte der Bürgermeister deutlich machen: wenn er schreiben lässt “diese sah man aber in Sundern als gedeckt an”, so kann mit diesem “man” nicht der Rat oder die (Oppositions-)Fraktionen gemeint sein. Denn die haben diesen Vertrag aus dem Jahre 2011 erst in der letzten Ratssitzung zu sehen bekommen.
Aber auch die von der FDP geforderte Sondersitzung des Rates hat keine Chance. Landesrechnungshof und Staatsanwaltschaft sind eingeschaltet. Letztere werden natürlich gegen die Hauptakteure ermitteln. Der Rat hat keine Rechte eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Andererseits wären die Hauptbeteiligten schlecht beraten, wenn sie während des Ermittlungsverfahrens öffentlich Aussagen würden. Im Übrigen wird Anfang Januar eine Sitzung des Finanzausschusses stattfinden. Hier wird sich entscheiden, wie die Stadt mit den Forderungen des holländischen Ferienparkinvestors umgehen wird. Immerhin ist er für Planung- und Grunderwerbskosten in erheblichen Vorleistungen getreten. Auch ihm war offensichtlich nicht klar, dass er keine Verträge mit der Stadt Sundern abgeschlossen hat.
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